Teilerfolg vor Gericht: Radio Dreyeckland darf AfD-Funktionär Kloth zu Recht „rassistischen Anwaltsredner“ bezeichnen
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Das Urteil des Landgerichts Freiburg hat es von der Presse- und Meinungsfreiheit als gedeckt gesehen, dass RDL den AFD-Funktionär und Rechtsanwalt Kloth als "rassistischen Anwaltsredner" bezeichnet. In gleicher Weise hat es das Gericht als zulässig angesehen, den Tenor der Rede des AfD-Funktionärs zusammenzufassen, dass "die 'eingeladenen' Ausländer und Flüchtlinge für Vergewaltigung, Raub usw. verantwortlich“ seien und beinahe alle seien „Glückritter".
AfD-Mitglied Koth will RDL-Berichterstattung verbieten
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Am letzten Dienstag (5.7.) kam es im Landgericht Freiburg zu einer mündlichen Anhörung in dem Verfahren zwischen Oliver Kloth und Radio Dreyeckland. Kloth klagt unter anderem gegen Radio Dreyeckland, weil er in einem Bericht von RDL als „'rassistischer' Anwaltsredner“ bezeichnet worden ist. Oliver Kloth hatte am 01.06.2016 auf einer Infoveranstaltung der Stadt Freiburg eine Rede gehalten, die Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach später in der BZ als 'in unerträglicher Weise gehetzt' bezeichnete.
Der Bayerische Landtag zeichnet Radio Z und Radio Lora aus
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Die beiden Freien Radios aus Bayern erhielten den Bürgerpreis 2016. Unter dem Vorsitz von Landtagspräsidentin Barbara Stamm wählte zuvor die Jury aus 72 Bewerbungen die Preisträger*innen aus und setzte die Sender aus Nürnberg und München auf den dritten Platz.
Bürgerpreis 2016 des Bayerischen Landtags für Radio Z und Radio Lora
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Pressemitteilung 08.07.2016
_Bürgerpreis 2016 des Bayerischen Landtags für die Community Media
Sender Radio Z in Nürnberg und Radio Lora_
Erfolgreiches Crowdfunding für Radio T
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Radio T in Chemnitz hatte für die Unterstützung zum Umzug des Senders geworben und nun zwei Wochen vor Ende der Crowdfunding-Kampagne das Ziel von 5.000 € bereits erreicht. Nach 13 Jahren wollen die Radiomachenden in ein größeres Gebäude ziehen und müssen sich daran auch mit Eigenmitteln beteiligen. Die Kampagne läuft noch bis zum 30. November 2015 und kann weiterhin unterstützt werden.
Schwerwiegende Verletzung der Rundfunkfreiheit: FSK klagt gegen den Undercover-Einsatz
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Das Freie Sender Kombinat (FSK) hat Anfang November 2015 beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Behörde für Inneres und Sport eingereicht, um juristisch feststellen zu lassen, dass der Einsatz der Polizeibeamtin mit dem Tarnnamen „Iris Schneider“ im Radiosender zwischen 2003 und 2006 rechtswidrig war.
CSU sieht keine Notwendigkeit für Anerkennung für Community Media in Bayern
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Nach dem Willen der CSU-Landtagsfraktion hinkt Bayern auch zukünftig einer zeitgemäßen Medienpolitik hinterher. Eine Petition, die die Anerkennung von Community Media durch das bayerische Mediengesetz fordert, sowie ein entsprechender Gesetzesentwurf, den alle Oppositionsparteien im Landtag zusammen erarbeitet hatten, wurden von der CSU-Mehrheit im Wirtschaftsausschuss im Oktober 2015 mit unzureichenden Argumenten abgeschmettert. Eine erste Lesung des Gesetzes hatte am 19. Oktober 2015 stattgefunden.
Arbeit und Ehrenamt in den Freien Medien Europas - Podiumsdiskussion am 29. Mai 2015 in Leipzig
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Im Rahmen der noch bis Mitte Juni stattfindenden Veranstaltungen zum 20 jährigen Jubiläum von Radio Blau in Leipzig wird am 29. Mai 2015 auch über das Spannungsverhältnis von bezahlter Arbeit und Ehrenamt in Bürger- und Alternativmedien in Europa diskutiert. In einer Podiumsdiskussion mit dem Titel "Selbstverwaltung vs. Selbstausbeutung?" sind Vertreter_innen Freier Radios aus Deutschland, Österreich und Norwegen zu Gast.
Vollfrequenz für Radio F.R.E.I. in Erfurt ab Juni 2015
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Radio F.R.E.I. startet in eine neue Ära mit nahezu verdoppelter Sendezeit. Das hat am 24. März 2015 die Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt in Erfurt entschieden. Ab 1. Juni 2015 bietet Radio F.R.E.I. auf der Bürgerfunkfrequenz 96,2 ein Vollprogramm an. Die Sendezeit wird sich von bisher 74 auf 138 Stunden erhöhen.
