Stillstand für Freie Radios in Berlin: mabb setzt auf Kontinuität
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Am 25. März 2014 beschloss der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) über die Neuverteilung der 88vier-Sendezeiten ab 21. Mai 2014. Die vier Freien Radio-Vertreter Colaboradio, Frrapo, Pi Radio und Studio Ansage hatten einen 88vier-unabhängigen Community-Radio-Bereich beantragt. Am 02. April bekamen die Vertreter des Community Bereichs von der mabb folgende Antwort:
- Der Nutzung der 99,1 MHz für Community Radio wurde eine Absage erteilt. Die mabb begründet dies mit Vorgaben der Bundesnetzagentur, räumt allerdings die Möglichkeit kurzfristiger Veranstaltungsradios ein.
- Ein von der 88vier-unabhängiger Community-Radio-Bereich wurde nicht genehmigt.
- Als dritter Punkt wird darauf hingewiesen: "Die Gesetzgeber in Berlin und Brandenburg haben bisher nicht von der Möglichkeit des Rundfunkstaatsvertrages Gebrauch gemacht, eine Ermächtigung zur finanziellen Förderung von Formen des nichtkommerziellen Rundfunks auszusprechen."
Rettet Civil Radio!
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Der Bundesverband Freier Radios unterstützt die Kampagne zum Erhalt von Civil Radio und ruft zum Spenden für das Freie Radio aus Budapest auf, dessen Existenz auf Grund der aktuellen ungarischen Mediengesetzgebung bedroht ist.
Civil Radio wurde Anfang der 90er Jahre gegründet. Damals gab es unzählige Institutionen, internationale Stiftungen und NGOs, bei denen Freie Radios Fördergelder beantragen konnten. Als vor vier Jahren dann die rechtskonservative Regierung unter Viktor Orbán an die Macht kam, haben viele dieser Stiftungen das Land verlassen oder wurden aufgelöst. Die ungarischen Stiftungen wurden zentralisiert und von der Regierung übernommen. Community-Radios werden zwar weiterhin von der ungarischen Regierung anerkannt, allerdings änderte die Regierung die Definition von Community-Radios so, dass Sender wie Civil Radio keine Chance mehr haben, Fördergelder zu beantragen. Erschwerend kommt hinzu, dass Ungarn wirtschaftlich schwer angeschlagen ist, woraus folgt, dass kaum Geld für NGOs und Kultureinrichtungen ausgegeben wird.
Benachteiligung Freier Radios in Sachsen
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Offener Brief an den Präsidenten des Medienrates der sächsischen Landeanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien zur Benachteiligung Freier Radios bei der Förderung der Verbreitungskosten im Förderzeitraum 2014
Sehr geehrter Michael Sagurna und sehr geehrte Mitglieder des Medienrates,
wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass die Sächsische Landesmedienanstalt SLM den jüngsten Gerichtsbeschluss des Dresdner Verwaltungsgerichtes zur Förderung der Verbreitungskosten nichtkommerzieller Hörfunkveranstalter in Sachsen nicht korrekt umsetzt. Dieser Meinung sind wir als Bundesverband Freier Radios, ebenso wie unsere sächsischen Mitgliedsradios Radio T e.V. in Chemnitz, Radio-Initiative Dresden e.V. und Radio-Verein Leipzig e.V.. In der Urteilsbegründung vom 13.06.2013 wurde darauf verwiesen, dass die SLM in ihrem damaligen Bescheid bereits gegen Art. 3 GG verstoßen hat. Entsprechend verhält es sich nach unserer Meinung mit den aktuellen Bescheiden für den Förderzeitraum 2014.
EU Parlament: Abstimmung zur Neutralität des Internets
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Offener Brief des Bundesverband Freier Radios (BFR) an die EUP Abgeordneten im ITRE Komittee zur Abstimmung über die Neutralität des Internets.
Stellungnahme zur Novellierung des Landesmediengesetzes in NRW
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Der Bundesverband Freier Radios (BFR) begrüßt die Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung die anstehende Novellierung des Landesmediengesetzes in NRW mit einer Online-Konsultation unter dem Titel "Vielfalt, Partizipation und Transparenz" einzuleiten.
Insbesondere die Regulierung für den dortigen Bürgerfunk (Abschnitt VI Medienkompetenz, Bürgermedien und Mediennutzerschutz, § 39 und § 40) bedarf einer dringenden Überarbeitung. Wiederholt haben wir darauf hingewiesen, dass seit der Novellierung des LMG NRW 2007 durch die damalige CDU/FDP-Landesregierung die Arbeit des Bürgerfunks stark beschnitten und vielerorts faktisch abgeschafft wurde. Die aktuelle Positionen des Landesverband Bürgerfunk NRW e. V. zur LMG-Novelle und der darin enthaltenen Forderung nach einer Vorverlegung der Sendezeit unterstützen wir, kann aber nur ein erster Schritt sein.
Offener Brief an die BLM
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Offener Brief an die BLM, die Medienräte der BLM und die Abgeordneten des bayerischen Landtages
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundesverband Freier Radios (BFR) protestiert gegen die Entscheidung des Medienrates der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), die Programmförderung für das BFR-Mitglied Radio Z in Nürnberg in diesem Jahr um 20 %, bzw. ca. 5.000 € zu kürzen. Das bayerische Mediengesetz bedarf dringend einer Neufassung zugunsten der Anerkennung und solider Finanzierung von Bürger- und Alternativmedien.
[Update] DAB+ und die Freien Radios in Sachsen | Offener Brief an die SLM
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Als Antwort auf das Angebot der sächsischen Medienanstalt vom 22. Oktober 2012 an unsere drei Mitgliedsradios in Sachsen für die künftige Verbreitung und Finanzierung der drei Freien Radios, haben wir als Bundesverband am 30. Oktober 2012 mit einem offenen Brief reagiert:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Erstaunen haben wir ihr Angebot zum Umstieg der Freien Radios in Sachsen auf DAB+ zur Kenntnis genommen.
Sie haben auf Ihrer Pressekonferenz am 22.10.2012 in Dresden unseren Mitgliedsradios Radio Blau in Leipzig, Radio T in Chemnitz und coloRadio in Dresden angeboten, den Weg in die digitale Zukunft zu ebnen. Wir sind an einem gleichberechtigten Zugang zu neuen Möglichkeiten der Hörfunkverbreitung sehr interessiert. Jedoch ist der Verzicht auf UKW als Bedingung des Vertragsabschlusses unzumutbar. Auch die Rücknahme der analogen Abschaltung an den Ausstieg des MDR zu koppeln, ist aus unserer Sicht nicht ausreichend, da öffentlich-rechtliche Sender bereits in den letzten 10 Jahren ohne relevante HörerInnenschaft digital gesendet haben.
[update] ARCHIVIA 12
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Eine Konferenz veranstaltet vom Verband Freier Radios Österreich (VFRÖ) und Radio FRO im Rahmen des ARS Electronica Festival 2012 (The Big Picture) am 31. August und 1. Sept. 2012 im Linzer Wissensturm.
Archive sind genau so wie andere Bereiche unserer Kommunikationsstruktur massiv von den Auswirkungen der Digitalisierung betroffen. Die Konferenz ARCHIVIA beleuchtet das Thema digitale Archive und diskutiert die Frage nach ihrer gesellschaftlichen Funktion. Lange Zeit waren Archive nur einer eingeschränkten Öffentlichkeit zugänglich. Das Internet bietet jetzt die Möglichkeit, sie einem weltweiten Publikum zu öffnen. Das wirft viele neue Fragen vor allem im Kontext des Urheberrechts auf.
Kritik an geplantem Landesmediengesetz in Baden-Württemberg - Bundesverband Freier Radios fordert deutliche Nachbesserungen
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Mit dem am 24. Juli 2012 veröffentlichten Entwurf des neuen Landesmediengesetzes für Baden-Württemberg macht sich die grün-rote Landesregierung in Stuttgart unglaubwürdig. Damit ist keine grundlegende Änderung der angespannten Situation für die Freien Radios zu erwarten.
Der Bundesverband Freier Radios (BFR) und seine Mitgliedsradios in Baden-Württemberg zeigen sich von den Vorschlägen schwer enttäuscht [1] [2] [3]. Ein politischer Wille die Situation ernsthaft verbessern zu wollen ist damit nicht erkennbar. Die Forderung der Freien Radios bei der Frequenzzuteillung besser gestellt zu werden, wurde nicht umgesetzt.
[Update] Berlin/Potsdam: Rückschlag für Freies Radio
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Der Bundesverband Freier Radios (BFR) zeigt sich bestürzt über die jüngste Entscheidung des Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) zum nichtkommerziellen Radioprojekt 88vier. Dem Freien Radio in Potsdam Frrapo soll die Sendeerlaubnis entzogen werden, obwohl sich innerhalb ihres ersten Sendejahres 25 Redaktionen gebildet haben, die den Bedarf an Sendezeit für ein Freies Radio in Potsdam unterstreichen. Gleichzeitig sollen freie Radiogruppen in Berlin durch Kürzung und Verschiebung der Sendezeiten schlechter gestellt werden. Betroffen wären davon BFR-Mitglied Pi Radio, sowie Colaboradio und Studio Ansage.
- Lizenzverlängerungen für Freie Radios in Thüringen, Baden-Württemberg & Österreich
- Medienpolitik ist "radiopolitisch rückständig" - Über die dürftigen Chancen für Radios von unten
- Koalitionsvertrag in BaWü: "Eine Lanze für die Freien Radios brechen"
- Neue Infos zur Kampagne "Medienvielfalt für Bayern"