Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates zu Community Medien

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Am 7. März 2018 verabschiedeten die 47 Außenministerinnen und Außenminister des Europarates die Empfehlung CM/Rec(2018)1 zu Medienpluralismus und Transparenz in Bezug auf die Medieneigentumsverhältnisse in ihren Mitgliedsstaaten. In dieser Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates sind einige relevante Passagen zu Community Medien und somit zu Freien Radios enthalten. Der Bundesverband Freier Radios hat eine Übersetzung der bisher nur in englischer und französischer Sprache vorliegenden Erklärung veranlasst, hier vorab drei relevante Auszüge:

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Unterstützt die Netzwerke von Refugee-Sendungen im Freien Radio!

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Nach wie vor dominieren in den Medien Berichte über "Flüchtlinge" als potenzielle Gefahrenquelle für Frauen, Sicherheit oder den Staatshaushalt. Andere Berichte über Geflüchtete zeigen sie nur als Opfer, reduzieren sich einzig auf deren Hilfebedürftigkeit.

In über fünfzehn Freien Radios erzählen die Menschen, die in den letzten Jahren nach Deutschland kamen, andere Geschichten. Sie kommen in ihren eigenen Sendungen u.a. auf Deutsch, Arabisch, Farsi, Englisch und Französisch selbst zu Wort. Genauso selbstverständlich ist es, dass die Kongresse und RadioCamps der Freien Radios von den neuen Radiomacher*innen als Treffpunkt, Orte des Austauschs und der Ausbildung genutzt werden. Damit dies auch im Mai 2018 so werden kann, benötigt das Orga-Team Eure Unterstützung:

Bitte unterstützt es mit einer Spende für Camp- und Reisekosten der Radiomacher*innen, sowie für die Workshops & Veranstaltungen benötigten Dolmetscher*innen: Spenden könnt ihr über betterplace

Bitte verbreitet diesen Spendenaufruf überall, wo es Sinn macht! 

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BFR-Hackathon bei free FM in Ulm

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Am 17. und 18. Februar 2018 fanden sich Programmierer*innen im Ulmer Verschwörhaus zu einem Hackathon zusammen. Die aus Österreich angereisten Andrea Ida Malkah Klaura und Ingo Leindecker stellten hier ihre Arbeit an der gemeinsam entwickelten Software AURA - Automated Radio vor: Eine Recherche zu existierender Sendeablaufsteuerungs-Software brachte mit Blick auf die Bedürfnisse der Freien Radios keine zufriedenstellende Lösung. Daher schlossen sich die Radiofabrik Salzburg, das Freie Radio Freistadt, Radio FRO aus Linz, Radio Helsinki aus Graz und Radio Orange aus Wien zusammen, um die Programmierung der Open Source Software AURA zu finanzieren. AURA ist modular aufgebaut und greift auf gängige Schnittstellenstandards zurück. Mehrere im BFR organisierte Radios sind am Einsatz der Software interessiert und werden sich zukünftig für deren Entwicklung einbringen. Des Weiteren wurde sich im Rahmen des Treffens über die Freie Radios App und „datenbankbasiertes customizing“ via RadioKit.org ausgetauscht.

NoBillag gefährdet die Freien Radios in der Schweiz

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Die Schweiz stimmt am 4. März 2018 über die No-Billag-Initiative ab, die eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren verlangt. Zudem fordert sie unter dass die Konzessionen für Radio- und Fernsehangebote an den Meistbietenden versteigert werden. Dieser Frontalangriff richtet sich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinen regionalen Ablegern. Zudem müssten bei einem Erfolg der Kampagne rund 60 Lokalsender ihre Berichterstattung für Vereine, aus Kultur und Politik massiv reduzieren. So ist dieser Vorstoß auch gegen die 18 Freien Radios gerichtet, die im Schweizer Verband UNIKOM organisiert sind. Deren Existenz wäre bei einem Erfolg der "NoBillag"-Kampagne gefährdet.

Ein Interview mit Lukas Weiss (Präsident von UNIKOM) zu den Hintergründen ist hier nachhörbar.

Als Bundesverband Freier Radios stehen wir solidarisch zu unseren Kolleg*innen in der Schweiz und unterstützen das Statement der europäischen Verbände AMARC Europe, des CMFE, der EFJ und der EBU:

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Geheimdienstliche Überwachung journalistischer und redaktioneller Arbeit beim FSK in Hamburg

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Der Redakteur des Freien Sender Kombinats (FSK) Werner Pomrehn wird seit kurz vor dem Beginn seiner Tätigkeit im Hamburger Freien Radio im Jahre 2000 bis ins Jahr 2015 durch mindestens das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) observiert. Dies ergibt die Beantwortung eines Auskunftsersuchens, das Pomrehn 2015 mit Hilfe seines Anwalts an das LfV gestellt hat. Hintergrund war die stark lückenhafte öffentliche Aufklärung der rechtswidrigen Einschleusung einer Verdeckten Polizeiermittlerin in zwei FSK-Redaktionen.

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Radio F.R.E.I. beendet Rechtsstreit gegen ehemaligen NPD-Vorsitzenden von Thüringen

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Im Dezember 2015 flatterte bei Radio F.R.E.I. eine Aufforderung zur Unterlassung ins Haus. Der Anwalt von Tobias Kammler (damaliger NPD-Vorsitzender von Thüringen) führte darin aus, warum aus Sicht seines Mandanten der Beitrag „Buttlar – ein Dorf nimmt Flüchtlinge auf“ aus dem Netz zu nehmen sei. Eine angefügte Schadensersatzforderung bezifferte darüber hinaus den emotionalen Schaden auf 1.000 Euro.

Die Redaktionssitzung von Radio F.R.E.I. entschloss sich, diese Unterlassungserklärung nicht abzugeben und stattdessen gegen die in ihren Augen ungerechtfertigte Unterlassungsaufforderung vorzugehen.

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Dokumentation des BFR-Kogress

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Vom 23. bis 26. November 2017 lud der Bundesverband Freier Radios zu seinem Kongress – der Zukunftswerkstatt Community Media 2017 – zum Freien Sender Kombinat ins Gängeviertel nach Hamburg ein. In Diskussionsrunden, Workshops und Vorträgen gab es einen regen Austausch zu gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Freie Radios, Medienpolitik, Radiopraxis und Technik. Etwa 130 Aktive aus den verschiedenen im BFR organisierten Radios nahmen am Kongress teil. Im Rahmen des Kongresses wurde die Initiative Freies Radio Berlin als 31. Mitglied in den BFR aufgenommen.

Wie bereits seit 2012 wird der BFR-Kongress wird auf dem Blog community-media.net dokumentiert. Der BFR dankt allen Aktiven und Unterstützenden, die zu einer gelungenen Veranstaltung beigetragen haben! Der nächste Kongress wird im letzten Quartal 2018 bei Radio T in Chemnitz stattfinden.

Stadt Neumünster unterstützt Freies Radio finanziell - Radioverein fordert Nachbesserung bei der NKL-Basisförderung des Landes

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Die Stadt Neumünster unterstützt das Freie Radio Neumünster ab November 2017 erstmals finanziell. Damit wird der Aufbau des ersten nichtkommerziellen Lokalradios (NKL) in Schleswig-Holstein gesichert.

Hintergrund: Der Radioverein steht vor dem UKW-Sendestart im Jahr 2018 und mitten in der Aufbauphase vor existenziellen Herausforderungen. Nach Auslaufen der Anschubfinanzierung für die gemeinnützige Initiative in Neumünster wird die Förderung aus den Rundfunkbeiträgen in den kommenden Monaten stark sinken. Die Übernahme der Raumkosten durch die Stadt und die aktive Mithilfe für die Lösung der Raumfrage ist damit eine wichtige Unterstützung. Gleichzeitig fehlt es an einer Regulierung auf Landesebene, die von der Vorgängerregierung auf den Weg gebrachten Freien Radios von Anfang an und langfristig besser zu finanzieren und anzuerkennen.

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Freie Radios in Sachsen erhalten in diesem Jahr erstmals eine geregelte Förderung

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Diesem Erfolg waren jahrelange Bemühungen hin zu der dazu notwendigen Gesetzesänderung vorausgegangen.
Seit der Novellierung des Sächsischen Privatrundfunk-Gesetzes im April 2015 gehört es zu den Aufgaben der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM), ColoRadio in Dresden, Radio T in Chemnitz und Radio BLAU in Leipzig zu fördern.

Zuvor erhielten die sächsischen Freien Radios wechselnde Unterstützungen, die seit 2010 nicht einmal mehr die Kosten für die UKW-Ausstrahlung deckten. Mit der Gesetzesänderung 2015 werden die Verbreitungskosten wieder vollständig von der SLM getragen. Knappe zwei weitere Jahre dauerte es, bis die SLM eine Förderrichtlinie erarbeitete, mit der sie Ziele und Rahmen der zukünftigen Förderung festschreibt. Neben den Kosten für die UKW-Ausstrahlung können Projekte und Maßnahmen finanziert werden, die der Vielfalt in den Radios und der Teilhabe am Programm zugute kommen. Auch die Schulung und Ausbildung der SendungsmacherInnen und Technik können gefördert werden. Dafür wurde im Haushalt der SLM ein Gesamtetat von 100.000 € für die drei Radios eingestellt.

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Teilerfolg für Community Media in Bayern

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Nach Protest von Radio Z, den sowohl der Bundesverband Freier Radios als auch einige bayrische Medienräte unterstützten, ändert die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) nun ihre Gebührensatzung zu Gunsten von Community Medien und gemeinnützigen Anbietern. Das Nürnberger Freie Radio legte im Frühjahr 2017 Widerspruch gegen die Sendelizenzkosten der BLM ein. In Ihrem Bescheid forderte die Behörde 4.000,00 € Gebühren für die Neulizensierung des Radiosenders. Die Höhe der Gebühren stand in keinem Verhältnis zur Wirtschaftlichkeit von Radio Z. Zudem stellt die praktizierte Gebührenfreiheit für die bayrischen Aus- und Fortbildungskanäle eine Ungleichbehandlung von gemeinnützigen, nichtkommerziellen Rundfunkanbietern dar.

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Spendenkampagne: Unterstützt den Austausch der Geflüchteten-Redaktionen beim Radio-Camp 2017

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Seit 1995 organisiert die Assoziation Freier Gesellschaftsfunk Baden-Württemberg e.V. (AFF) in Kooperation mit dem BFR das Radio-Camp in Markelfingen. Bei diesem Austauschtreffen der Freien Radios vernetzen Radiomachende allen Alters. Das Camp bietet radiojournalistische und technische Workshops ebenso wie Debatten über gesellschaftliche Entwicklungen.
 
Im letzten Jahr gründeten sich in mehreren Freien Radios Redaktionen von nach Deutschland geflüchteten Menschen. Ziel dieser Redaktionen ist es, die Informationszugänge für Geflüchtete zu verbessern und eine Brücke zu den deutschen Hörer*innen zu schlagen. Im Rahmen des BFR-Kongress' 2016 initiierten diese Redaktionen erstmals einen überregionalen Austausch, der beim kommenden Radio-Camp fortgesetzt werden soll.
 
Viele der geflüchteten Menschen befinden sich noch im Asylverfahren und/oder verfügen nicht über die finanziellen Mittel, um ihre Teilnahme am Radiocamp selbst finanzieren zu können. Deshalb haben die Organisator*innen des Radio-Camps eine Spendenkampagne gestartet, um die anfallenden Kosten für Unterbringung, Verpflegung, Reisekosten und Übersetzungsleistungen für sie übernehmen zu können.
 
Der Bundesverband Freier Radios unterstützt den Spendenaufruf des Orga-Teams und bittet um Spenden via betterplace.org.

Sendelizenz von Radio Z um 8 Jahre verlängert, Sendebetrieb von Radio Lora aus München ist gefährdet

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Radio Z in Nürnberg freut sich über die Entscheidung der Bayerischen Landesmedienzentrale Für Neue Medien (BLM), die UKW-Sendelizenz von Radio Z 95,8 MHz um weitere 8 Jahre zu verlängern! Während die Lizenzen aller Nürnberger Hörfunksender verlängert wurden, kommt es in München zur Neuausschreibung der dortigen Frequenz 92,4 MHz, auf der neben zwei christlichen Stationen auch das Freie Radio Lora und Radio Feierwerk senden.

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Verfahren Radio Dreyeckland gegen Oliver Kloth (AfD) geht in die zweite Runde

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Am Freitag 16.12. kommt es zur Berufungsverhandlung in dem Verfahren zwischen Oliver Kloth und Radio Dreyeckland. Der AfD-Funktionär und Rechtsanwalt Kloth klagt unter anderem gegen Radio Dreyeckland, weil er in der Überschrift zu einem Bericht von RDL als „'rassistischer' Anwaltsredner“ bezeichnet worden war.

Das LG Freiburg hatte diese Bezeichnung in seinem Urteil vom 21.7.2016 als von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt gesehen. Auch hielt das Gericht die Zusammenfassung der Rede Kloths an dem Punkt als zulässig, dass "die 'eingeladenen' Ausländer und Flüchtlinge für Vergewaltigung, Raub usw. verantwortlich“ seien und beinahe alle seien „Glückritter".

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Internationales Zusammentreffen der Freien Radioszene in Halle

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Am 30.10. um 23:59 Uhr ging mit der Abschaltung der eigens für das Radio Revolten-Festival betriebenen Frequenzen (UKW 99,3 & MW 1575) das von Radio CORAX organisierte internationale Radiokunst-Festival Radio Revolten in Halle (Saale) zu Ende. Es war die erste umfassende Werkschau der künstlerischen Auseinandersetzung mit dem Medium Radio. An 30 Festivaltagen gab es zahlreiche Uraufführungen – angekündigte und spontane, 720 Stunden originäres Radio(kunst)programm auf einer eigenen Frequenz, eine historische und eine zeitgenössische Ausstellung, 17 Installationen sowie gut 50 Performances und Interventionen im Stadtraum. Über 70 eingeladene Radiokünstler*innen haben alternative Radiopraktiken ausprobiert und stießen dabei auf ein ungewöhnlich großes Interesse.

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Dokumentation der Zukunftswerkstatt Community Media 2016

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Vom 20. bis 23. Oktober 2016 kamen 120 Aktive aus 23 Freien Radios und Initiativen zur Zukunftswerkstatt Community Media 2016 #ZWCM2016 in Halle zusammen. Der jährliche Kongress Freier Radios widmete sich in 23 Panels der aktuellen Situation in selbstverwalteten und nichtkommerziellen Radios vor allem in Deutschland, aber auch in der Schweiz, Österreich, Indien oder Argentinien. Die Veranstaltung wurde umfangreich dokumentiert.

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#ZWCM2016: Jetzt anmelden zum BFR-Kongress

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Vom 20. bis 23. Oktober 2016 lädt der Bundesverband Freier Radios zu seinem diesjährigen Kongress -der Zukunftswerkstatt Community Medien 2016- nach Halle (Saale) ein. In Diskussionsrunden, Workshops und Vorträgen bietet die #ZWCM2016 den gemeinsamen Austausch zu Medienpolitik, Radiopraxis und Technik.

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88vier wird frei - Deutliche Sendezeiterweiterung in Berlin zum 1. Oktober 2016

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Freies Radio aus Berlin und Potsdam werktags von morgens bis abends - statt 49 jetzt mit 95 Wochenstunden - das könnte schon bald Realität sein. Der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat in seiner Sitzung am 14. September 2016 eine neue Sendezeitenverteilung für die Frequenzen 88,4 MHz (Berlin) und 90,7 MHz (Potsdam) beschlossen. Eine Grundfinanzierung bleibt den Initiativen aber weiter verwehrt.

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Landesvorsitzender der NPD Thüringen will Radio F.R.E.I. - Reportage unterbinden

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Der NPD-Landesvorsitzende von Thüringen, Tobias Kammler, will eine Radio F.R.E.I.-Reportage aus dem Herbst 2015 durch Unterlassungsaufforderung unterbinden.
In Deutschland brannten zum Zeitpunkt der Aufnahmen schon wöchentlich Flüchtlingsunterkünfte, die rechtspopulistische Rhetorik trieb auch in Thüringen tausende "besorgte Bürger*innen" auf die Straße. Mitten in diesem Chaos portraitierte Radio F.R.E.I. ein kleines Dorf am westlichen Rand des Freistaats, das Geflüchteten einfach nur helfen wollte. In einem der Interviews wird der NPD-Landesvorsitzende Tobias Kammler genannt.

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Erstes NKL in Schleswig-Holstein lizenziert - Freies Radio Neumünster erhält Zulassung und Anschubfinanzierung

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Der Bundesverband Freier Radios begrüßt die Entscheidung der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein vom 7. September 2016, Zulassung und Zuweisung für das erste nichtkommerzielle Lokalradio in Schleswig-Holstein zu erteilen. 

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Spendenziel erreicht - Das Freie Radio in Dresden “coloRadio” zieht in neue Räumlichkeiten

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Das Freie Radio in Dresden “coloRadio” zieht in neue Räumlichkeiten. Bis zum Ende des Jahres soll der Umzug von der Neustadt ins Zentralwerk im Stadtteil Pieschen geschafft worden sein, sodass ab Januar 2017 die Sendungen aus den neuen Studios ausgestrahlt werden können. Der Rohbau ist bereits geschafft und mit einer Crowdfunding-Kampagne konnte das nötige Kleingeld für die Ausstattung erfolgreich gesammelt werden. 

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Radio Dreyeckland fordert störungsfeien UKW-Empfang im Sendegebiet

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Teilerfolg vor Gericht: Radio Dreyeckland darf AfD-Funktionär Kloth zu Recht „rassistischen Anwaltsredner“ bezeichnen

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Das Urteil des Landgerichts Freiburg hat es von der Presse- und Meinungsfreiheit als gedeckt gesehen, dass RDL den AFD-Funktionär und Rechtsanwalt Kloth als "rassistischen Anwaltsredner" bezeichnet. In gleicher Weise hat es das Gericht als zulässig angesehen, den Tenor der Rede des AfD-Funktionärs zusammenzufassen, dass "die 'eingeladenen' Ausländer und Flüchtlinge für Vergewaltigung, Raub usw. verantwortlich“ seien und beinahe alle seien „Glückritter".

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Rückblick aufs Radiocamp der Freien Radios

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Vom 04. bis 08. Mai diesen Jahres fand in Raumünzach im Schwarzwald das Radiocamp 2016 mit über 60 Teilnehmer*innen und zahlreichen Workshops, Seminaren und zwei Abendveranstal-tungen zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen statt. Bei strahlendem Sonnenschein hatten wir am Himmelfahrtwochenende, im Pfadfinderzentrum am wild-romantischen Flüsschen Murg, Gelegenheit, uns mit praktischen wie theoretischen Aspekten Freien Medien- und Radioarbeit zu befassen, uns über unabhängigen Journalismus und Freie Medien auszutauschen und uns zu vernetzen. 

Für alle, die leider nicht dabei sein konnten, haben wir hier einen kleinen Überblick darüber zusammengestellt, was war und was kommt, denn bereits jetzt steht fest: Es wird im Jahr 2017 wieder ein Radiocamp stattfinden!

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AfD-Mitglied Koth will RDL-Berichterstattung verbieten

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Am letzten Dienstag (5.7.) kam es im Landgericht Freiburg zu einer mündlichen Anhörung in dem Verfahren zwischen Oliver Kloth und Radio Dreyeckland. Kloth klagt unter anderem gegen Radio Dreyeckland, weil er in einem Bericht von RDL als „'rassistischer' Anwaltsredner“ bezeichnet worden ist. Oliver Kloth hatte am 01.06.2016 auf einer Infoveranstaltung der Stadt Freiburg eine Rede gehalten, die Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach später in der BZ als 'in unerträglicher Weise gehetzt' bezeichnete.

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Verdeckter Einsatz im Radiosender FSK war rechtswidrig

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Vor drei Monaten, Ende März, hatte die Hamburger Polizei im Rechtsstreit mit FSK um die Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Verdeckten Ermittlerin Iris P. in einer 31-seitigen Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Hamburg noch die Ansicht vertreten, dieser sei rechtmäßig gewesen und ein Eingriff in die Rundfunk- und Pressefreiheit „nicht zu erkennen“. Jetzt rückt sie von dieser Position ab und erklärt in einem Schreiben an das Gericht:

 "Nach nochmaliger Überprüfung und Bewertung der Rechtslage ist einzuräumen, dass die verdeckte Mitarbeit der Beamtin unter der Legende ‘Iris Schneider’ in den Jahren 2003 bis 2006 und das in diesem Zusammenhang erfolgte Betreten von Räumlichkeiten im Schulterblatt 23c, 20357 Hamburg [damalige Adresse des FSK], rechtswidrig waren."

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Der Bayerische Landtag zeichnet Radio Z und Radio Lora aus

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Die beiden Freien Radios aus Bayern erhielten den Bürgerpreis 2016. Unter dem Vorsitz von Landtagspräsidentin Barbara Stamm wählte zuvor die Jury aus 72 Bewerbungen die Preisträger*innen aus und setzte die Sender aus Nürnberg und München auf den dritten Platz.

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