Stellungnahme zur Novellierung des Landesmediengesetzes in NRW

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Der Bundesverband Freier Radios (BFR) begrüßt die Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung die anstehende Novellierung des Landesmediengesetzes in NRW mit einer Online-Konsultation unter dem Titel "Vielfalt, Partizipation und Transparenz" einzuleiten.

Insbesondere die Regulierung für den dortigen Bürgerfunk (Abschnitt VI Medienkompetenz, Bürgermedien und Mediennutzerschutz, § 39 und § 40) bedarf einer dringenden Überarbeitung.  Wiederholt haben wir darauf hingewiesen, dass seit der Novellierung des LMG NRW 2007 durch die damalige CDU/FDP-Landesregierung die Arbeit des Bürgerfunks stark beschnitten und vielerorts faktisch abgeschafft wurde. Die aktuelle Positionen des Landesverband Bürgerfunk NRW e. V. zur LMG-Novelle und der darin enthaltenen Forderung nach einer Vorverlegung der Sendezeit unterstützen wir, kann aber nur ein erster Schritt sein. 

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Übergriff der Hamburger Polizei auf einen FSK-Journalisten

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Am 23. März 2013 kam es zu einem gewalttätigen Übergriff durch die Polizei  auf einen Journalisten des BFR-Mitgliedsradios FSK - Freies Sender  Kombinat in Hamburg bei laufender Berichterstattung und mit anschließender Verhaftung. Der Bundesverband Freier Radios protestiert auf das Schärfste gegen diesen wiederholten und massiven Angriff auf die  Rundfunkfreiheit und die unabhängige Berichterstattung seitens der Hamburger Polizei. Erst am 20. August 2011 kam es zu einem ähnlichen Vorfall. Erinnert sei auch an die Hausdurchsuchung beim FSK 2003, die später vom  Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde. Der BFR befürwortet die Forderung des FSK, dass das skandalöse, wiederholte und gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen den Journalisten und gegen den Sender von der Hamburger und auch der bundesdeutschen Öffentlichkeit nicht einfach hingenommen werden darf. Mehr Infos gibt es in der FSK-Pressemitteilung, die wir hier dokumentieren: 

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Vier bayerische Städte stellen sich hinter die Forderungen Freier Radios

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Nach dem Protest des BFR im Februar 2013 in einem Offenen Brief an die Bayerische Medienanstalt für Neue Medien (BLM) zur Kürzung der Programmförderung für unser Mitglied Radio Z in Nürnberg, kommt nun weitere Unterstützung aus den Städten.

Die Stadträte von Fürth und Erlangen beschlossen in den Sitzungen vom 20. und 21. März 2013 einhellig eine Resolution zur gesetzlichen Anerkennung von Community Media und Erklärungen gegen die finanziellen Kürzungen von Radio Z. Auch die Oberbürgermeister der Städte Nürnberg und München stellten sich in zwei Schreiben hinter die Forderungen der Kampagne "Medienvielfalt für Bayern".

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Infoblatt Community Radios:Mexiko

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Zwischen Medienmacht und Selbstverwaltung

In Mexiko gibt es keine rechtliche Grundlage für partizipative Basisradios. Die meisten freien und Community Radios senden ohne Lizenz und müssen damit rechnen, von den Behörden verfolgt zu werden. Dennoch betreiben Aktivist_innen in urbanen Zentren und ländlichen Regionen mit starken Campesin@- und Indigenaorganisationen selbstverwaltete partizipative Radios. Sie berufen sich auf Meinungsfreiheit und das Recht auf Kommunikation in indigenen Sprachen. Die Studierendenbewegung Yo Soy 132, Menschenrechtsorganisationen und Medieninitiativen fordern ein Ende der extremen Konzentration des Mediensystems. Eine gleiche Verteilung von Frequenzen an Community Medien, kommerzielle sowie öffentliche Sender soll Pressefreiheit und Meinungsvielfalt garantieren.

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Infoblatt Community Radio:Argentinien

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Frischer Wind im Äther
Infoblatt Community Radio argentinienDas im Oktober 2009 in Argentinien verabschiedete Gesetz für audiovisuelle Medien reformiert den noch aus Diktaturzeiten stammenden rechtlichen Rahmen der Medienlandschaft grundlegend. Auf dem amerikanischen Kontinent ist es das Fortschrittlichste seiner Art. Ausdrücklich verankert das Gesetz das Recht auf Kommunikation. Die Gesetzesnovelle schränkt die Möglichkeiten der Medienkonzentration stark ein. Zudem legt sie den Grundstein für mehr Vielfalt und Partizipation in den Medien, weil sie festschreibt, dass ein Drittel aller Lizenzen an zivilgesellschaftliche Organisationen vergeben werden müssen. Laut Gesetz sollen Community Medien vom Staat unterstützt werden, die konkrete Umsetzung ist jedoch strittig.

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Offener Brief an die BLM

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Offener Brief an die BLM, die Medienräte der BLM und die Abgeordneten des bayerischen Landtages

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundesverband Freier Radios (BFR) protestiert gegen die Entscheidung des Medienrates der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), die Programmförderung für das BFR-Mitglied Radio Z in Nürnberg in diesem Jahr um 20 %, bzw. ca. 5.000 € zu kürzen. Das bayerische Mediengesetz bedarf dringend einer Neufassung zugunsten der Anerkennung und solider Finanzierung von Bürger- und Alternativmedien.

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Jetzt anmelden! Radiocamp am Bodensee vom 08. bis 12. Mai 2013

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Die beste Gelegenheit Radiomachende aus anderen Bundesländern oder den angrenzenden Ländern kennen zu lernen, gibt es alljährlich beim Radiocamp am Bodensee. Organisiert wird die Veranstaltung mit zahlreichen Radioworkshops vom Verband Freier Radios in Baden-Württemberg. Hier sind alle wichtigsten Infos.

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Kürzung der Programmförderung für Radio Z in Nürnberg

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In einer Sitzung des bayerischen Landesmedienrats vom 07.02.2013 wurde beschlossen, die Programmförderung für den Freien Radiosender RADIO Zin Nürnberg – einen von nur zwei Freien Sendern in Bayern – um 20 % zu kürzen. Eine Begründung dafür fehlt bisher.

Trotz eines Rekordhaushalts der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) im Umfang von rund 38 Millionen Euro wurden die Zuschüsse im Rahmen der Programmförderung für Radio Z – einem von nur zwei Community-Radio-Sendern in ganz Bayern - gekürzt. 

Das Signal, das der Medienrat der BLM mit dieser Entscheidung aussendet: Bayern missachtet den von der Fachwelt anerkannten gesellschaftlichen Mehrwert, durch den die mit ehrenamtlichem Engagement betriebenen Bürgermedien die Medienlandschaft bereichern. 

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RDL verurteilt Razzien bei freien Journalisten

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Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg hat die Hausdurchsuchungen bei freien Journalisten in Freiburg, Frankfurt und Berlin am 6. Februar 2013 auf das Schärfste verurteilt. In einer am selben Tag veröffentlichten Pressemitteilung heißt es:

"Gerade angesichts der Tatsache, dass Journalist_innen heute zunehmend freiberuflich tätig sind und dadurch häufig nicht den Schutz eines institutionell umgrenzten Redaktionsraums in Anspruch nehmen können, ist der Schutz auch ihrer privaten Arbeitsräume zur Verteidigung der Pressefreiheit unerlässlich. Wir verstehen die heutigen Hausdurchsuchungen nicht nur als Angriff auf die einzelnen betroffenen Journalisten, sondern auch auf Radio Dreyeckland selbst, das deren Fotos in der Vergangenheit mehrfach genutzt hat, und schließlich als einen Angriff auf die Pressefreiheit ingesamt. Wir fordern die sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Materialien."

Auf der RDL Webseite wurden weitere Informationen zusammengetragen und auch ein Interview mit einem der Betroffenen veröffentlicht.

13. Februar 2013 - Internationaler Tag des Radios

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Die UNESCO begeht am 13. Februar alljährlich den Internationalen Tag des Radios. Alle Radiomachenden und Hörer_innen sind weltweit aufgerufen sich daran aktiv mit eigenen Produktionen zu beteiligen und im Vorfeld bereits auf diesen Tag hinzuweisen. Das Vorbereitungsteam hat eine Webseite eingerichtet und bittet darum maximal einminütige Audiobeiträge auf http://www.wrd13.com zu veröffentlichen, um sie an diesem Tag auszustrahlen.

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Infoblatt Community Radio: Brasilien

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Kreative Radiolandschaft im Schatten des Medienmonopols

Infoblatt Community Radios BrasilienBrasilien ist ein Radioland. So groß und vielgestaltig wie seine Medienlandschaft, so unübersichtlich und hindernisreich sind die Voraussetzungen, um dort auf Sendung zu gehen. Bis heute dominiert ein kommerzielles Radio-Oligopol den Äther. Doch wer sich die Mühe macht, ein bisschen zu suchen, stößt schnell auf eine große Anzahl partizipativer Sender. Ihre Versuche, das Recht auf Kommunikation praktisch einzulösen, folgen nicht einem einheitlichen Modell. Vielmehr ist jedes Radio Ausdruck unterschiedlicher Erfahrungen, Kämpfe und Träume. Diese in ein neues Mediengesetz einfließen zu lassen, ist die derzeit spannendste Aufgabe der brasilianischen Radiobewegung.

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Infoblatt Community Radio: Ecuador

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Reformen in der Radiowelt

Infoblatt Community Radio EcuadorObwohl gesetzlich bislang gar nicht vorgesehen, sind die Community Radios in Ecuador gut ausgestattet und haben ein funktionierendes Netzwerk. Neben anderen Alternativmedien sind viele von ihnen aktiv an der Formulierung eines neuen Mediengesetzes beteiligt. Diese Reform ist jedoch sehr umstritten. Kommerzmedien und der Weltverband der Community Radios AMARC werfen der Regierung vor, die Pressefreiheit einzuschränken. Andere Organisationen stellen in den Vordergrund, dass der partizipative Rundfunk am meisten von einer neuen Gesetzgebung profitieren könne.

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Infoblatt Community Radio: Honduras

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Community Radio als Sprachrohr sozialer Bewegungen

Infoblatt Community Radios HondurasSchon in den 1990er Jahren entstanden in Honduras Community Radios vereinzelt aus den indigenen und afro-honduranischen Bewegungen heraus. Seit dem zivil-militärischen Putsch im Jahre 2009 sind diese gemeinschaftlich organisierten radios comunitarias für viele weitere zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem wichtigen Sprachrohr geworden.

Doch partizipative Radios zu organisieren, war und ist keine leichte Aufgabe. Auch wenn die Meinungs- und Pressefreiheit in der honduranischen Verfassung festgeschrieben ist, verhindern die starke Konzentration kommerzieller Medien und die restriktive staatliche Regulierung für nicht-kommerzielle Radios die praktische Einlösung dieser Garantie. Stattdessen sind Repression und Bedrohung an der Tagesordnung.

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[Update] DAB+ und die Freien Radios in Sachsen | Offener Brief an die SLM

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Als Antwort auf das Angebot der sächsischen Medienanstalt vom 22. Oktober 2012 an unsere drei Mitgliedsradios in Sachsen für die künftige Verbreitung und Finanzierung der drei Freien Radios, haben wir als Bundesverband am 30. Oktober 2012 mit einem offenen Brief reagiert: 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Erstaunen haben wir ihr Angebot zum Umstieg der Freien Radios in Sachsen auf DAB+ zur Kenntnis genommen.

Sie haben auf Ihrer Pressekonferenz am 22.10.2012 in Dresden unseren Mitgliedsradios Radio Blau in Leipzig, Radio T in Chemnitz und coloRadio in Dresden angeboten, den Weg in die digitale Zukunft zu ebnen. Wir sind an einem gleichberechtigten Zugang zu neuen Möglichkeiten der Hörfunkverbreitung sehr interessiert. Jedoch ist der Verzicht auf UKW als Bedingung  des Vertragsabschlusses unzumutbar. Auch die Rücknahme der analogen Abschaltung an den Ausstieg des MDR zu koppeln,  ist aus unserer Sicht nicht ausreichend, da öffentlich-rechtliche Sender bereits in den letzten 10 Jahren ohne relevante HörerInnenschaft digital gesendet haben.

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Zukunftswerkstatt Community Media | 25. 10. - 27. 10. 2012 in Halle (Saale)

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Wo stehen Community Media im Jahr 2012? Welche Realitäten und Perspektiven existieren in Bezug auf die technischen Entwicklungen und der Organisationsstrukturen. Funktionieren Community Media als Teil der demokratischen Teilhabe und welche Schlussfolgerungen sind für die Verfügbarkeit der aufbereiteten Beiträge zu ziehen. Diesen und weiteren Fragestellungen soll im Rahmen der Zukunftswerkstatt „Community Media“ nachgegangen werden, zu der der Bundesverband Freier Radios vom 25.10. – bis zum 27.10.2012 nach Halle(Saale) in die Räume von Radio CORAX einlädt.

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[update] ARCHIVIA 12

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Eine Konferenz veranstaltet vom Verband Freier Radios Österreich (VFRÖ) und Radio FRO im Rahmen des ARS Electronica Festival 2012 (The Big Picture) am 31. August und 1. Sept. 2012 im Linzer Wissensturm.

 Archive sind genau so wie andere Bereiche unserer Kommunikationsstruktur massiv von den Auswirkungen der Digitalisierung betroffen. Die Konferenz ARCHIVIA beleuchtet das Thema digitale Archive und diskutiert die Frage nach ihrer gesellschaftlichen Funktion. Lange Zeit waren Archive nur einer eingeschränkten Öffentlichkeit zugänglich. Das Internet bietet jetzt die Möglichkeit, sie einem weltweiten Publikum zu öffnen. Das wirft viele neue Fragen vor allem im Kontext des Urheberrechts auf.

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Kritik an geplantem Landesmediengesetz in Baden-Württemberg - Bundesverband Freier Radios fordert deutliche Nachbesserungen

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Mit dem am 24. Juli 2012 veröffentlichten Entwurf des neuen Landesmediengesetzes für Baden-Württemberg macht sich die grün-rote Landesregierung in Stuttgart unglaubwürdig. Damit ist keine grundlegende Änderung der angespannten Situation für die Freien Radios zu erwarten.

Der Bundesverband Freier Radios (BFR) und seine Mitgliedsradios in Baden-Württemberg zeigen sich von den Vorschlägen schwer enttäuscht [1] [2] [3]. Ein politischer Wille die Situation ernsthaft verbessern zu wollen ist damit nicht erkennbar. Die Forderung der Freien Radios bei der Frequenzzuteillung besser gestellt zu werden, wurde nicht umgesetzt.

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Radio Z und LORA München begrüßen Aufwertung bei der Vergabe digitaler Frequenzen in Bayern

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Die beiden Community Radiosender und BFR-Mitglieder Radio Z (Nürnberg) und (Radio) LORAMünchen sowie die Kampagne „Medienvielfalt für Bayern“ begrüßen die Entscheidung des Medienrates der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien vom 19. Juli 2012 zur Ausstrahlung ihrer Programme im Digitalradio-Standard DAB+ ab 31.10.2012 in Nürnberg bzw. 30.11.2012 in München.

Die beiden Hörfunk-Anbieter können ihr Programmangebot auf der digitalen Frequenz im Vergleich zur UKW Ausstrahlung erweitern. Radio Lora wird werktäglich 23 Stunden auf DAB+ senden. Radio Z wurde ein eigener 24-Stunden-Kanal genehmigt.

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(un)freie radios - Kommunikation, Kapitalismus und Krise

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Täglich erreicht uns eine Vielzahl von Berichterstattung durch öffentliche und private Medien und schon der erste Teil dieses Satzes kann gründlich bezweifelt werden. Denn eine Flut aus Informationen macht noch keine Informationsvielfalt. Welche Berichte erreichen uns überhaupt? Wie vielen Menschen fehlt die Zeit, sich neben der Lohnarbeit kritisch mit den Medien des Mainstreams und dem Wahrheitsgehalt ihrer Angebote auseinanderzusetzen? Es ist genau an dieser Stelle, an der das freie Radio antritt – ein Medium voller Vorteile.

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MARS Encounter in Berlin zum nachschauen und -hören

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https://www.coe.int/t/dg4/cultureheritage/mars/System/source/logo_en.jpgVom 6. bis 9. Juli 2012 trafen sich in Berlin 30 Journalist_innen aus den unterschiedlichsten Medien (Nichtkommerzielle, Minderheitenmedien, Mainstreammedien) im Rahmen des vom Europarat initiierten Programms 'Media Against Racism in Sports', kurz MARS. Im Fokus standen Diskussionen und die gemeinsame Produktion von Berichten zu Antirassismus, Antidiskriminierung und interkultureller Dialog im Spannungsfeld Medien und Sport. Der Bundesverband Freier Radios (BFR) war neben dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) lokaler Organisator des Produktions- und Vernetzungstreffens. Einige Eindrücke und Fotos hat das am Programm beteiligte Community Media Forum Europe (CMFE) inzwischen veröffentlicht.  

Die Eröffnungsveranstaltung und die Podiumsdiskussion zum Thema 'MEDIA, DIVERSITY & RACISM IN SPORT & INCLUSIVE MEDIA COVERAGE', u.a. mit Pablo Thiam, Gül Kesliner, Jörg-Uwe Nieland, Andreas Hellstab und Ronny Blaschke wurden aufgezeichnet, bei ALEX TV gesendet und steht auch online in der Mediathek zur Verfügung.

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Solidarität mit Radio Contrabanda in Barcelona

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Die Zukunft des Freien Radios Contrabanda in Barcelona ist in Gefahr. Die spanischen Regulierungsbehörden drohen dem nichtkommerziellen Sender mit drakonischen Strafen. Der BFR kritisiert dieses Vorgehen und ruft dazu auf, sich mit Radio Contrabanda und der unter Druck stehenden freien Radioszene in Spanien zu solidarisieren. 

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Die Digitalisierungs-Debatte aus Sicht europäischer Bürger- und Alternativradios

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Verbände europäischer Community Radios (Bürger- und Alternativradios wie z. B. Freie Radios oder vereinsgetragene Offene Kanäle) aus insgesamt 12 Ländern haben bei einem Treffen in Brüssel den EU-Parlamentariern Vorschläge für die künftige Digitalisierung des Hörfunks vorgelegt:

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Erfolgreicher Protest in Berlin–Brandenburg - Lizenzen für weitere zwei Jahre!

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Zwei weitere Jahre Freies Radio in Berlin und Brandenburg sind gesichert. Die Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb) hat am 15. Mai 2012 den Lizenzentzug von Frrapò, dem Freien Radio aus Potsdam zurückgenommen.


Einer Pressemitteilung der mabb zufolge, behalten alle Freien Radiogruppen in Berlin-Brandenburg ihre Sendezeiten. Die neue Lizenzierung nähert sich sogar der Idee von Freiem Radio weiter an. Das Programmfenster der Radiogruppen Colaboradio, Studio Ansage, Pi Radio und Frrapò steht ab sofort unter ihrer Selbstverwaltung. Die Sendungsmachenden können jetzt ihre Sendezeiten eigenständig untereinander aufteilen.

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Media Against Racism in Sport – Jetzt anmelden für bundesweites Medientreffen in Berlin

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Vom 6. bis 9. Juli 2012 findet das erste Arbeits- und Vernetzungstreffen des europäischen Programms "MARS - Media Against Racism in Sport" in Deutschland statt. Dieses Treffen hat zum Ziel, Journalisten und Journalistinnen aus verschiedenen Branchen eine Plattform zu bieten, um gemeinsam an crossmedialen Beiträgen zum Thema Rassismus, Xenophobie, Gender und Diskriminierung im Sport zu arbeiten. Organisiert wird die Veranstaltung vom Bundesverband Freier Radios (BFR) in Zusammenarbeit mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), dem europäischen Medienfestival PRIX EUROPA, dem Community Media Forum Europe (CMFE) und dem Europarat.

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Internationaler Tag der Pressefreiheit: Forderung nach Recht auf Achtung des Rundfunks frei, uneingeschränkt und für alle zugänglich zu kommunizieren

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Der 3. Mai wurde als Internationaler Tag der Pressefreiheit durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) im Jahr 1993 und der Empfehlung der Generalkonferenz der UNESCO im Jahr 1991 ins Leben gerufen. Es dient als Anlass, um die Öffentlichkeit über Verletzungen der Pressefreiheit zu informieren. In Dutzenden von Ländern auf der ganzen Welt werden Radios zensiert, bestraft oder erhalten keine Lizenz um legal senden zu können, während Journalist_innen und Verantwortliche in den Radios belästigt, angegriffen, inhaftiert und sogar ermordet werden.

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[Update] Berlin/Potsdam: Rückschlag für Freies Radio

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Der Bundesverband Freier Radios (BFR) zeigt sich bestürzt über die jüngste Entscheidung des Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) zum nichtkommerziellen Radioprojekt 88vier. Dem Freien Radio in Potsdam Frrapo soll die Sendeerlaubnis entzogen werden, obwohl sich innerhalb ihres ersten Sendejahres 25 Redaktionen gebildet haben, die den Bedarf an Sendezeit für ein Freies Radio in Potsdam unterstreichen. Gleichzeitig sollen freie Radiogruppen in Berlin durch Kürzung und Verschiebung der Sendezeiten schlechter gestellt werden. Betroffen wären davon BFR-Mitglied Pi Radio, sowie Colaboradio und Studio Ansage

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ukash