Bei der Razzia im Dortmunder Kulturzentrum "Langer August" am 4.7.2018 hat das Landeskriminalamt Köln einen Server beschlagnahmt, auf dem die Website des unabhängigen Hamburger Radiosenders FSK 93.0 gehostet ist. Neben der redaktionellen Website ist damit auch ein wichtiger Verbreitungsweg des Radioprogramms, der Livestream, faktisch abgeschnitten. Offiziell soll nicht das FSK Ziel der Maßnahme gewesen sein. Auch diverse andere Webseiten des Hosters sind von der Polizeimaßnahme betroffen.
„Die Entwendung des Servers stellt einen eklatanten Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit dar“, so ein Mitglied der FSK-Geschäftsführung. „Der Verlust der Website und das faktische Abschneiden unseres Livestreams ist eine erhebliche Beeinträchtigung unserer unabhängigen Berichterstattung. Wir fordern die sofortige Rückgabe des Servers! Eine etwaige polizeiliche Auswertung betrachten wir als illegal.“
Zu den Jahrestagen des G20-Gipfels in Hamburg wird am heutigen Donnerstag das breit angekündigte „Massencornern“ stattfinden, was über FSK 93.0 von 19 bis 24 Uhr akustisch begleitet wird. Auch in den nächsten Tagen wird es Sondersendungen zu den Jahrestagen geben. Schon während des letztjährigen G20-Gipfels in Hamburg hat es massive Einschränkungen der Pressefreiheit gegeben. In der Vergangenheit wurde FSK immer wieder Ziel illegaler Polizeimaßnahmen: 2016 wurde der Einsatz der Verdeckten Ermittlerin Iris P. gegen das FSK als rechtswidrig festgestellt [1]. Bereits 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Durchsuchung der Räume des Radiosenders und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen als verfassungswidrig erklärt [2].
Der Livestream des FSK ist vorübergehend über die folgenden Adressen direkt erreichbar:
http://stream.fsk-hh.org:8000/fsk.mp3.m3u
http://stream.fsk-hh.org:8000/fsk.ogg.m3u
[1] siehe u.a. http://www.taz.de/!5317368/
[2] siehe http://www.bverfg.de/e/rk20101210_1bvr173904.html sowie http://www.bverfg.de/e/rk20101210_1bvr202004.html