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KOLUMBIEN

Regierung verbietet Wahlkampfberichterstattung in Basisradios

(Buenos Aires, 13. August 2007, púlsar).- Das kolumbianische Ministerium für Kommunikation hat ein Verbot „politischer Debatten“ in Basisradios erlassen. In einer offiziellen Erklärung vom 10. August heißt es, dass deren „Programm keine Auftritte von Kandidaten, politischen Debatten oder Propaganda zum aktuellen Wahlkampf beinhalten“ dürfe. In dem Schreiben, das von der Kommunikationsministerin María del Rosario Guerra unterschrieben ist, wird angekündigt, jegliche Berichterstattung dieser Art als versteckte Wahlwerbung zu ahnden. Der Beschluss steht in Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im Oktober, bei denen die Bürgermeister, Gouverneure und Abgeordneten der Bezirke gewählt werden.

Der Weltverband der Basis- und Communityradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias) erklärte, der Beschluss sei ein willkürlicher und verfassungswidriger Akt der Vorzensur, der die Meinungsfreiheit verletze. Die Organisation warf der kolumbianischen Regierung vor, sie verwechsle versteckte Wahlwerbung mit dem Recht der freien Radiostationen, die Bevölkerung zu informieren. Der Verband kritisierte außerdem, dass die Maßnahme das Recht der Bürger auf Informationsbeschaffung im Rahmen ihrer demokratischen Partizipation verletze.

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