Darmstadt, 6. März 2009
Ein Offener Brief von RadaR e.V. (Radio Darmstadt) an die Mitglieder der  
Versammlung der Hessischen Lan­desanstalt für privaten Rundfunk und neue  
Medien (LPR Hessen).
*
**Unter ?aufeinander Zugehen? verstehen wir etwas anderes.*


Sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Brief richtet sich an die Mitglieder der LPR-Versammlung und die  
Mitglieder des Bundesverbandes Freier Radios (BFR), sowie an die regionale 
Presse, die Landesmedienanstalten und weitere am Bürgerradio interessierte 
Menschen.

Am 03. November 2008 entschied die Versammlung der LPR Hessen, dem  
Trägerverein von Radio Darmstadt, RadaR e.V., nach positiver Prüfung der  
Zugangsoffenheit die Sendelizenz für die ausstehenden 4 Jahre (bis zum  
31.12.2012) zu gewähren. Herr Winfried Engel, Vorsitzender der  
LPR-Versammlung, äußerte in der dazugehörigen Pressemitteilung den Wunsch,

dass sich die Parteien (RadaR e.V. und Dissent e.V.) baldigst einigen 
mögen.

Nun sind seit diesem Tag schon mehr als 100 Tage vergangen und RadaR e.V. 
zieht eine erste Bilanz. Was ist seitdem passiert? Leider sehr viel! 
Mitglieder von Dissent e.V. klagen vor dem Amtsgericht auf Aufhebung der 
Hausverbote für die Senderäume von Radio Darmstadt, zahllose Briefe mit 
haltlosen Anschuldigungen gingen an die Presse und die LPR, sowie die 
LPR-Versammlung, die Landesmedienanstalten, die Mitgliedsradios des BFR und 
diverse Einzelpersonen. Bisher haben sich diese Anschuldigungen immer als 
heiße Luft erwiesen, sie haben aber die verantwortlichen Personen von RadaR 
e.V. eine Menge Zeit und auch einiges Geld gekostet. Ein ?aufeinander 
Zugehen? stellen wir uns anders vor!

Nach einem personellen Wechsel im Vorstand 2006 hat die Sende- und  
Programmqualität in überschaubarer Zeit stark zugenommen und viele alte  
Hörerinnen und Hörer konnten wieder zurückgewonnen werden (und neue  
Hörerinnen und Hörer fanden einen Zugang zu Radio Darmstadt). Die  
bestehenden Hausverbote gegen die drei bekannten Personen haben weiterhin 
dazu geführt, dass der Vereinsfrieden und das Vereinsleben spürbar
gestärkt 
wurden. Je länger die Hausverbote bisher andauern, desto positiver sind die 
Anzeichen für eine sich entspannende Stimmung im Verein RadaR e.V. Es gibt 
keine nennenswerten Konflikte innerhalb des Vereins mehr - ehemalige, 
vergraulte Mitglieder finden wieder den Weg zurück ans Mischpult. Ein 
deutliches Zeichen ist hier auch die Tätigkeit des Vermittlungsausschusses, 
welcher für die Konfliktschlichtung im Verein zuständig ist. Seit Bestehen

der Hausverbote musste der Vermittlungsausschuss nicht mehr aktiv werden, 
in den vorherigen Jahren gab es dagegen zahlreiche Vermittlungsverfahren 
mit entsprechender Beteiligung der bekannten Personen.

Hindern wir also diese bekannten Personen am Radio machen?
Nein, gewiss nicht! Weder die Anzahl der Sendungen, noch die insgesamte  
Sendezeit sind für die Betroffenen seit dem Inkrafttreten der Hausverbote 
weniger geworden. Schließlich haben diese die Möglichkeit, ihre 
vorproduzierten Sendungen bei uns einzu-reichen, sodass diese dann im 
Programm von Radio Darmstadt an ihrem ursprünglichen Sendeplatz zu hören 
sind. Auch wenn diese vorproduzierten CDs sehr kurzfristig bei uns im 
Briefkasten deponiert werden, bemühen wir uns, auch diese Sendungen  
terminge-recht zur Ausstrahlung zu bringen. Eine kurze Anmerkung:  
Eigentlich hat jede betreffen-de Redaktion für den ordnungsgemäßen Betrieb

ihres Sendeplatzes (hier das Einlegen der vorproduzierten Sendung) zu 
sorgen. In diesem Falle obliegt dieses Einlegen der Sendun-gen zuvorderst 
Redaktionsmitgliedern, die nicht von Hausverboten betroffen sind.

Schon vor einem Jahr haben wir diesen Personen den Vorschlag unterbreitet, 
per Zephyr/MusicTaxi aus dem Studio von Dissent direkt (also live) zu 
senden. Entsprechende Geräte würde RadaR e.V. aus seinem Bestand 
bereitstellen. Leider wurde dieses Angebot bisher nicht wahrgenommen, 
sondern weiterhin stur auf dem Zugang zu unseren Senderäumen beharrt. Die 
Möglichkeiten für Dissent aus einem eigenen Studio zu senden bestehen 
durchaus, wie man eindrucksvoll am 03. Oktober 2008 beim Tag der Vereine im 
Darmstadtium besichtigen konnte. Dort war Dissent mit einer modernen, 
mobilen Studio-Einheit zugegen. Eine Zusammenarbeit wäre also möglich,
aber 
ist sie auch gewollt? Für Dienstag, den 10. März 2009 ist ein
Gespräch 
zwischen Dissent und RadaR geplant; kurz vorher ging Dissent mit einem 
Offenen Brief an die Öffentlichkeit, indem unbegründete Beschuldigungen 
erhoben werden. Will Dissent wirklich ein Gespräch mit RadaR e.V. oder eine 
Zusammenarbeit mit Radio Darmstadt? Ein ?aufeinander Zugehen? stellen wir 
uns anders vor!

Haben durch die Hausverbote gesellschaftliche Gruppen aus Darmstadt keinen 
Zugang mehr zum Radio?
Radio Darmstadt deckt mit seinen 14 Redaktionen das gesamte Spektrum des  
politischen und kulturellen Lebens in Darmstadt ab.  
Redaktionsneugründungen sind jederzeit mög-lich. Die Gründung der  
Dissent-Redaktion auf der Mitgliederversammlung von RadaR e.V.
scheiterte an der mangelnden Kooperation der Dissent-Mitglieder. Schon im 
Vorfeld konnten die Vertreter von Dissent im Programmrat von Radio  
Darmstadt weder ein schlüssiges Redaktionskonzept vorlegen, noch konnten  
sie benennen, welches inhaltliche, politische Spektrum die angedachte  
Redaktion im Programm von Radio Darmstadt abdecken wollte.

Auch war nicht ersichtlich mit welchem Personal die reichlich geforderte  
Sendezeit bewältigt werden sollte. Paradoxerweise sind fast alle  
Dissent-Mitglieder (ob nun mit oder ohne Hausverbot) Mitglieder in einer  
oder mehreren Redaktionen von Radio Darmstadt, manche haben dort sogar  
leitende Funktionen wie z.B. Redaktions-sprecher/in oder Stellvertretende 
Redaktionssprecher/in. Bei der angesprochenen Mitgliederversammlung war 
dann jedoch kein Dissent-Mitglied anwesend, um den anderen 
RadaR-Mitgliedern Frage und Antwort zur Dissent-Redaktionsneugründung zu 
stehen. Folgerichtig konnte die Mitgliederversammlung einer solch schlecht 
vorbereiteten Redaktionsgründung nicht zustimmen. Sollten sich Menschen und 
Gruppen in Darmstadt von keiner unserer Redaktionen angesprochen fühlen, so 
gibt es die Möglichkeit des Offenen Hauses. Bei einer inzwischen 
erweiterten Sendeschiene für das Offene Haus (Montag bis Freitag von 15 bis 
17 Uhr) können dort bei technischer und journalistisch handwerklicher  
Unterstützung alle Wünsche nach Sendezugang gewährt werden.

Uns, RadaR e.V., ist weder klar, was Dissent e.V. mit seinem Rundumschlag 
vor unserem ergebnisoffenen Gespräch erreichen will, noch wozu diese 
unsägliche 'Beschäftigungs-therapie' von privaten Klagen und haltlosen 
Anschuldigungen bei der LPR Hessen dienen soll. Ein ?aufeinander Zugehen? 
stellen wir uns anders vor!

Wir von RadaR e.V. können darüber hinwegsehen, dass Dissent beim  
sogenannten Runden Tisch der LPR Hessen im letzten Jahr quasi einen Verein 
im Verein gefordert hat (keine Pflichten, aber viele Rechte), wir sind auch 
gewillt über die Antragsstellung des konkurrierenden Lizenzantrages 
hinwegzusehen, aber letztlich beharren sie auf ihren Maximalforderungen 
(die Aufhebung der Hausverbote). Es sei noch einmal erwähnt: Bis auf drei 
Personen mit Hausverbot haben sämtliche Dissent-Mitglieder freien Zugang zu 
unseren Senderäumen und zu unseren Produktionsmitteln; sie sind in 
verschiedenen Redaktionen integriert und z.T. sogar Redaktionssprecher. Der 
Vorstand von RadaR e.V. sieht sich aber nach wie vor an die Beschlüsse der 
Hausverbote gebunden, zum einen durch die entsprechenden bekräftigenden 
Beschlüsse des Programmrats und der Mitglie-derversammlung von RadaR e.V., 
zum anderen ganz konkret durch die positiven Auswir-kungen auf den 
Vereinsfrieden und das Vereinsleben. Anstatt dass Dissent e.V. einen 
ergebnisoffenen Dialog mit uns sucht, werden Gerichte und die LPR Hessen 
mit Verfah­ren und haltlosen Beschuldigungen gegen uns überzogen. Ein 
?aufeinander Zugehen? stellen wir uns anders vor!

Die LPR Hessen hat es sich mit ihrer Entscheidung für die Erteilung der  
verlängerten Sendelizenz für Radio Darmstadt nicht leicht gemacht. So  
wurde ein ganzes Jahr lang geprüft, ob die Zugangsoffenheit für die mit  
Hausverbot belegten Dissent-Mitglieder gewährleistet ist. Nach dieser  
eingehenden Prüfung wurde der praktische Umgang mit der Zugangsoffenheit  
für diese Personen für rechtens erklärt und offiziell bestätigt.
Auch  
deshalb hat die LPR-Versammlung im November 2008 die Sendelizenz für  
weitere vier Jahre erteilt. Mit der Lizenzverlängerung wurde die Grundlage 
für die dauerhafte Erhal­tung des Vereinsfriedens geschaffen. Die 
Entscheidung war ein positives Signal für all diejenigen, die ein wirklich 
nichtkommerzielles Lokalradio für ALLE Menschen in Darm­stadt erhalten 
wollen.

Wir bitten die LPR Hessen deshalb, Radio Darmstadt auch weiterhin zu  
unterstützen, damit in Darmstadt die Möglichkeit eines gewaltfreien und  
toleranten Miteinander der Radiomacherinnen und -macher möglich bleibt.  
Bedenken Sie, dass Demokratie von Vielfalt lebt.

Sie können sich gerne jederzeit ein eigenes Bild von unserem Radio und  
seinen Möglich­keiten machen. Wir stehen Ihnen gerne für Fragen zur  
Verfügung.


Mit radioaktiven Grüßen

für den

Vorstand RadaR e.V.

Markus Lang                 Günter Mergel




Katharina Mann schrieb:
> Unter ?baldmöglichst? verstehen wir etwas anderes! ? Offener Brief an   
> die Mitglieder der Versammlung der Hessischen Landesanstalt für   
> privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen)
>
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> dieser Offene Brief richtet sich an die dreißig Mitglieder der   
> Versammlung der LPR Hessen. Außerdem geht der Brief an die Presse,  den 
> Bundesverband Freier Radios BFR, die Landesmedienanstalten sowie   
> weitere Menschen, die sich für die Belange des nichtkommerziellen   
> lokalen Rundfunks interessieren.
>
> Am 3. November 2008 entschied die Versammlung der LPR Hessen, den   
> Trägerverein des Darmstädter nichtkommerziellen Lokalradios, Radar   
> e.V., trotz massiver Probleme mit der Zugangsoffenheit für weitere   
> vier Jahre bis Ende 2012 zu lizenzieren. ? Um dem Radar e.V.   
> Planungssicherheit zu geben, und ? so wird der Vorsitzende der   
> Versammlung der LPR Hessen, Herr Winfried Engel, zitiert ? die LPR   
> erwarte, dass Radar und die Medienwerkstatt sich baldmöglichst einigten.
> Am Mittwoch vergangener Woche, 11. Februar 2009, waren einhundert  Tage 
> vergangen, die der Radar e.V. sich mit seiner neuen  Lizenzsituation 
> vertraut machen konnte.
>
> Wir greifen die einhundert-Tage-Frist auf, die üblicherweise neuen   
> Staatsoberhäuptern zur Einarbeitung zugestanden wird, und ziehen eine   
> erste Bilanz.
> Was hat sich bewegt? ? Nichts. ? Unter ?baldmöglichst? verstehen wir   
> etwas anderes!
>
>
> Nach einem ?Machtwechsel? in der Vereinsführung des Radar e.V.  bereits 
> im Jahr 2006 ging es mit der Programmqualität des Darmstädter   
> Lokalradios in kürzester Zeit stark bergab. Dadurch hat das Radio   
> viele Hörerinnen und Hörer verloren.
> Durch anhaltende Hausverbote von der Möglichkeit des Radiomachens   
> ferngehalten sind nicht nur drei Mitglieder der Dissent ?   
> Medienwerkstatt Darmstadt e.V., sondern auch zahlreiche weitere   
> Menschen. In dieser Situation hat die LPR Hessen im Herbst 2007 die   
> Lizenz des Radar e.V. vorläufig nur für ein Jahr verlängert, um
zu   
> beobachten, wie die Hausverbote sich auf die Zugangsoffenheit beim   
> Darmstädter Lokalradio auswirken.
>
> Wir von der Dissent ? Medienwerkstatt Darmstadt e.V. haben diese   
> ?Versuchsanordnung? ernst genommen und ein Jahr lang getestet, wie   
> sich das Radiomachen unter den Bedingungen des nicht-gewährten  Zugangs 
> zu den Produktionsmitteln gestaltet. Unser Fazit: Ja, wir  können 
> Produktionen abliefern (vorausgesetzt, wir haben privat die   
> Möglichkeit, ein Tonstudio zu nutzen). Mit viel Glück werden unsere  

> Produktionen auch leidlich wiedererkennbar ausgestrahlt. Allerdings   
> werden die von uns in sehr guter Qualität produzierten Sendungen vom   
> Radar e.V., wenn überhaupt, verzerrt und mit teilweise   
> sinnentstellenden Auslassungen abgespielt. Unsere Hinweise auf die   
> mangelhafte Qualität werden ignoriert.
> Mit Radiomachen hat diese Art der Produktion und Ausstrahlung von   
> Audio-Beiträgen unserer Ansicht und Erfahrung nach nicht mehr   
> besonders viel gemeinsam. Insbesondere die Unmöglichkeit des Live-  
> Sendens ist als auf Dauer angelegter Zustand nicht hinnehmbar.
>
> Darüber hinaus hat die Einschränkung des Zugangs für eine Gruppe
  
> engagierter Radiomacherinnen und Radiomacher mittelbare Auswirkungen   
> auf alle Menschen, die in Darmstadt ehrenamtlich Radioprogramm   
> gestalten wollen. Ein breites gesellschaftliches Spektrum in  Darmstadt 
> ist dadurch völlig vom Radiomachen ausgeschlossen. So  werden seit 
> Herbst 2006 bei Radio Darmstadt keine Praktika für  Schülerinnen und 
> Schüler oder Studierende mehr angeboten. Die  Kinderredaktion musste 
> ihre Arbeit einstellen, weil ihr Betreuer mit  einem Hausverbot belegt 
> ist. Weitere Menschen und gesellschaftliche  Gruppen, die zuvor im 
> Programm von Radio Darmstadt gut vertreten  waren, sind marginalisiert 
> und kommen nur noch ganz sporadisch zu  Wort. Dies betrifft zum Beispiel 
> Gruppen im Umfeld der  Gewerkschaften, die größtenteils über die mit 
> Hausverboten belegten  Mitglieder von Dissent ins Radio gekommen sind.
>
> Diese unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der Hausverbote auf   
> die Zugangsoffenheit bei Radio Darmstadt mussten der LPR Hessen zum   
> Zeitpunkt der Beschlussfassung am 3. November 2008 bekannt sein, denn   
> die Dissent ? Medienwerkstatt Darmstadt e.V. hatte sie im Herbst 2008   
> in einem ausführlichen ?Sachstandsbericht zur Zugangsoffenheit bei   
> Radio Darmstadt? nachvollziehbar herausgearbeitet. Dieser Bericht lag   
> der LPR Hessen seit 13. Oktober 2008 vor.
>
> Die LPR Hessen mag die formaljuristische Auffassung vertreten, dass   
> sie keinen Einfluss auf die zivilrechtlichen Fragen eines Hausverbots   
> hat. Für die massiven mittelbaren Auswirkungen auf medienrechtliche   
> Fragen sollte sich die LPR Hessen aber interessieren: Es kann wohl   
> kaum von ?Zugangsoffenheit? zum nichtkommerziellen Lokalradio   
> gesprochen werden, wenn sendewilligen Menschen zugemutet wird, sich   
> den Zugang vor einem Zivilgericht zu erstreiten, bevor sie  tatsächlich 
> Sendungen im nichtkommerziellen Lokalfunk gestalten  können. Diese 
> Situation betrifft nicht nur drei Mitglieder der  Dissent ? 
> Medienwerkstatt Darmstadt e.V.
>
>
> Seit dem 3. November 2008, also seit dem Radar e.V. die neue,   
> gesicherte Lizenzsituation bekannt ist, hat sich im Prinzip nichts   
> getan. Uns erreichte Mitte November ein Schreiben des Radar e.V. mit   
> der Bitte um ein ?klärendes Gespräch?. Welchen Klärungsbedarf
der   
> Radar e.V. sieht, wurde nicht mitgeteilt, bis jetzt konnte noch nicht   
> einmal ein Termin gefunden werden. Dabei ist schwer auszumachen, ob   
> das die Taktik des Radar e.V. ist ? sie tun einen klitzekleinen   
> Schritt, um damit in der Öffentlichkeit gut dazustehen, danach bewegt   
> sich nichts mehr ? oder ob die Sache schlicht im Alltagsstress   
> untergegangen ist.
>
> Für ?klärende Gespräche? war im Jahr 2008 genügend Zeit.
Diese wurde   
> aber nicht genutzt.
> Im April hatte die LPR einen sogenannten ?Runden Tisch? anberaumt,  der 
> aber letztlich ergebnislos blieb. Unsere konstruktiven Vorschläge   
> wurden vom Radar e.V. abgelehnt. Die LPR machte den Vorschlag, eine   
> Redaktion aus der Dissent ? Medienwerkstatt Darmstadt e.V. zu  gründen. 
> Weitere Gespräche kamen nicht zustande, obwohl dies  ausdrücklich 
> vereinbart wurde.
>
> Beim Vorschlag der LPR fragen wir uns heute, ob er überhaupt ernst   
> gemeint war. Nach den Statuten des Radar e.V. muss eine neue  Redaktion 
> von der Mitgliederversammlung des Vereins bestätigt werden.  Nachdem die 
> Mitgliederversammlung des Radar e.V. Anfang Dezember 2008  eine 
> Redaktion ?Dissent? mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt hatte,   
> fragten wir am 7. Dezember 2008 bei der LPR nach, wie sich unser   
> Zugang zum Lokalradio nun herstellen kann. Auf dieses Schreiben haben   
> wir bis heute keine Antwort erhalten.
>
> Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die LPR Hessen nicht wirklich   
> das ?Interesse des nichtkommerziellen lokalen Rundfunks in Darmstadt?   
> im Sinn hat, wie sie das in ihrer Pressemitteilung zur   
> Lizenzentscheidung vom 3. November 2008 formuliert hat. Mit dieser   
> Entscheidung hat die Versammlung der LPR Hessen dem  nichtkommerziellen 
> lokalen Rundfunk in Darmstadt großen Schaden  zugefügt, weil sie damit 
> den dringend nötigen Befriedungsprozess weit  zurückgeworfen hat. Die

> Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht all  derjenigen, die in 
> Darmstadt nichtkommerzielles lokales  Rundfunkprogramm hören oder 
> gestalten wollen.
>
> Wir fordern die LPR Hessen auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um   
> den nichtkommerziellen lokalen Rundfunk in Darmstadt zu befördern.   
> Dazu gehört auch, die Alternativen zum Bestehenden ernsthaft zu
prüfen.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Katharina Mann, Vorstand Dissent ? Medienwerkstatt Darmstadt e.V.
>
>
>
> www.dissent-medienwerkstatt.de
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