Unter ?baldmöglichst? verstehen wir etwas anderes! ? Offener Brief an  
die Mitglieder der Versammlung der Hessischen Landesanstalt für  
privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen)


Sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Offene Brief richtet sich an die dreißig Mitglieder der  
Versammlung der LPR Hessen. Außerdem geht der Brief an die Presse,  
den Bundesverband Freier Radios BFR, die Landesmedienanstalten sowie  
weitere Menschen, die sich für die Belange des nichtkommerziellen  
lokalen Rundfunks interessieren.

Am 3. November 2008 entschied die Versammlung der LPR Hessen, den  
Trägerverein des Darmstädter nichtkommerziellen Lokalradios, Radar  
e.V., trotz massiver Probleme mit der Zugangsoffenheit für weitere  
vier Jahre bis Ende 2012 zu lizenzieren. ? Um dem Radar e.V.  
Planungssicherheit zu geben, und ? so wird der Vorsitzende der  
Versammlung der LPR Hessen, Herr Winfried Engel, zitiert ? die LPR  
erwarte, dass Radar und die Medienwerkstatt sich baldmöglichst einigten.
Am Mittwoch vergangener Woche, 11. Februar 2009, waren einhundert  
Tage vergangen, die der Radar e.V. sich mit seiner neuen  
Lizenzsituation vertraut machen konnte.

Wir greifen die einhundert-Tage-Frist auf, die üblicherweise neuen  
Staatsoberhäuptern zur Einarbeitung zugestanden wird, und ziehen eine  
erste Bilanz.
Was hat sich bewegt? ? Nichts. ? Unter ?baldmöglichst? verstehen wir  
etwas anderes!


Nach einem ?Machtwechsel? in der Vereinsführung des Radar e.V.  
bereits im Jahr 2006 ging es mit der Programmqualität des Darmstädter  
Lokalradios in kürzester Zeit stark bergab. Dadurch hat das Radio  
viele Hörerinnen und Hörer verloren.
Durch anhaltende Hausverbote von der Möglichkeit des Radiomachens  
ferngehalten sind nicht nur drei Mitglieder der Dissent ?  
Medienwerkstatt Darmstadt e.V., sondern auch zahlreiche weitere  
Menschen. In dieser Situation hat die LPR Hessen im Herbst 2007 die  
Lizenz des Radar e.V. vorläufig nur für ein Jahr verlängert, um zu  
beobachten, wie die Hausverbote sich auf die Zugangsoffenheit beim  
Darmstädter Lokalradio auswirken.

Wir von der Dissent ? Medienwerkstatt Darmstadt e.V. haben diese  
?Versuchsanordnung? ernst genommen und ein Jahr lang getestet, wie  
sich das Radiomachen unter den Bedingungen des nicht-gewährten  
Zugangs zu den Produktionsmitteln gestaltet. Unser Fazit: Ja, wir  
können Produktionen abliefern (vorausgesetzt, wir haben privat die  
Möglichkeit, ein Tonstudio zu nutzen). Mit viel Glück werden unsere  
Produktionen auch leidlich wiedererkennbar ausgestrahlt. Allerdings  
werden die von uns in sehr guter Qualität produzierten Sendungen vom  
Radar e.V., wenn überhaupt, verzerrt und mit teilweise  
sinnentstellenden Auslassungen abgespielt. Unsere Hinweise auf die  
mangelhafte Qualität werden ignoriert.
Mit Radiomachen hat diese Art der Produktion und Ausstrahlung von  
Audio-Beiträgen unserer Ansicht und Erfahrung nach nicht mehr  
besonders viel gemeinsam. Insbesondere die Unmöglichkeit des Live- 
Sendens ist als auf Dauer angelegter Zustand nicht hinnehmbar.

Darüber hinaus hat die Einschränkung des Zugangs für eine Gruppe  
engagierter Radiomacherinnen und Radiomacher mittelbare Auswirkungen  
auf alle Menschen, die in Darmstadt ehrenamtlich Radioprogramm  
gestalten wollen. Ein breites gesellschaftliches Spektrum in  
Darmstadt ist dadurch völlig vom Radiomachen ausgeschlossen. So  
werden seit Herbst 2006 bei Radio Darmstadt keine Praktika für  
Schülerinnen und Schüler oder Studierende mehr angeboten. Die  
Kinderredaktion musste ihre Arbeit einstellen, weil ihr Betreuer mit  
einem Hausverbot belegt ist. Weitere Menschen und gesellschaftliche  
Gruppen, die zuvor im Programm von Radio Darmstadt gut vertreten  
waren, sind marginalisiert und kommen nur noch ganz sporadisch zu  
Wort. Dies betrifft zum Beispiel Gruppen im Umfeld der  
Gewerkschaften, die größtenteils über die mit Hausverboten belegten  
Mitglieder von Dissent ins Radio gekommen sind.

Diese unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der Hausverbote auf  
die Zugangsoffenheit bei Radio Darmstadt mussten der LPR Hessen zum  
Zeitpunkt der Beschlussfassung am 3. November 2008 bekannt sein, denn  
die Dissent ? Medienwerkstatt Darmstadt e.V. hatte sie im Herbst 2008  
in einem ausführlichen ?Sachstandsbericht zur Zugangsoffenheit bei  
Radio Darmstadt? nachvollziehbar herausgearbeitet. Dieser Bericht lag  
der LPR Hessen seit 13. Oktober 2008 vor.

Die LPR Hessen mag die formaljuristische Auffassung vertreten, dass  
sie keinen Einfluss auf die zivilrechtlichen Fragen eines Hausverbots  
hat. Für die massiven mittelbaren Auswirkungen auf medienrechtliche  
Fragen sollte sich die LPR Hessen aber interessieren: Es kann wohl  
kaum von ?Zugangsoffenheit? zum nichtkommerziellen Lokalradio  
gesprochen werden, wenn sendewilligen Menschen zugemutet wird, sich  
den Zugang vor einem Zivilgericht zu erstreiten, bevor sie  
tatsächlich Sendungen im nichtkommerziellen Lokalfunk gestalten  
können. Diese Situation betrifft nicht nur drei Mitglieder der  
Dissent ? Medienwerkstatt Darmstadt e.V.


Seit dem 3. November 2008, also seit dem Radar e.V. die neue,  
gesicherte Lizenzsituation bekannt ist, hat sich im Prinzip nichts  
getan. Uns erreichte Mitte November ein Schreiben des Radar e.V. mit  
der Bitte um ein ?klärendes Gespräch?. Welchen Klärungsbedarf der  
Radar e.V. sieht, wurde nicht mitgeteilt, bis jetzt konnte noch nicht  
einmal ein Termin gefunden werden. Dabei ist schwer auszumachen, ob  
das die Taktik des Radar e.V. ist ? sie tun einen klitzekleinen  
Schritt, um damit in der Öffentlichkeit gut dazustehen, danach bewegt  
sich nichts mehr ? oder ob die Sache schlicht im Alltagsstress  
untergegangen ist.

Für ?klärende Gespräche? war im Jahr 2008 genügend Zeit. Diese
wurde  
aber nicht genutzt.
Im April hatte die LPR einen sogenannten ?Runden Tisch? anberaumt,  
der aber letztlich ergebnislos blieb. Unsere konstruktiven Vorschläge  
wurden vom Radar e.V. abgelehnt. Die LPR machte den Vorschlag, eine  
Redaktion aus der Dissent ? Medienwerkstatt Darmstadt e.V. zu  
gründen. Weitere Gespräche kamen nicht zustande, obwohl dies  
ausdrücklich vereinbart wurde.

Beim Vorschlag der LPR fragen wir uns heute, ob er überhaupt ernst  
gemeint war. Nach den Statuten des Radar e.V. muss eine neue  
Redaktion von der Mitgliederversammlung des Vereins bestätigt werden.  
Nachdem die Mitgliederversammlung des Radar e.V. Anfang Dezember 2008  
eine Redaktion ?Dissent? mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt hatte,  
fragten wir am 7. Dezember 2008 bei der LPR nach, wie sich unser  
Zugang zum Lokalradio nun herstellen kann. Auf dieses Schreiben haben  
wir bis heute keine Antwort erhalten.

Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die LPR Hessen nicht wirklich  
das ?Interesse des nichtkommerziellen lokalen Rundfunks in Darmstadt?  
im Sinn hat, wie sie das in ihrer Pressemitteilung zur  
Lizenzentscheidung vom 3. November 2008 formuliert hat. Mit dieser  
Entscheidung hat die Versammlung der LPR Hessen dem  
nichtkommerziellen lokalen Rundfunk in Darmstadt großen Schaden  
zugefügt, weil sie damit den dringend nötigen Befriedungsprozess weit  
zurückgeworfen hat. Die Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht all  
derjenigen, die in Darmstadt nichtkommerzielles lokales  
Rundfunkprogramm hören oder gestalten wollen.

Wir fordern die LPR Hessen auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um  
den nichtkommerziellen lokalen Rundfunk in Darmstadt zu befördern.  
Dazu gehört auch, die Alternativen zum Bestehenden ernsthaft zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Mann, Vorstand Dissent ? Medienwerkstatt Darmstadt e.V.



www.dissent-medienwerkstatt.de
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