Hamburger Verfassungsschutz ändert 2017er Bericht nach BFR-Intervention

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In der ursprünglichen Version des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2017 behauptete das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz in der Rubrik "Linksextremismus", dass ein Beitrag auf unserem Audioportal  freie-radios.net für die im Rahmen der No-G20-Proteste geplante "Welcome To Hell"-Demonstration mobilisieren würde. Mit Unterstützung unseres Anwalts Peer Stolle ging der BFR gegen die sachlich falsche Behauptung und die mit der Erwähnung in derartigen Pamphleten einhergehende Stigmatisierung vor.

Unserer Aufforderung, den "Verfassungsschutzbericht 2017 weder in digitaler, schriftlicher oder sonstiger Form weiterzuverbreiten, verbreiten zu lassen oder sonst der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, soweit weiterhin das Portal „freie-radios.net“ in dem Bericht erwähnt wird.", kam das Hamburger Landesamt für Verfassungschutz nach. Ein entsprechendes Schreiben von Hamburgs Innen- und Sportsenator Andy Grote (SPD) ging am 4.9.2018 bei uns ein. Die kritisierte Erwähnung von freie-radios.net wurde am selben Tag entfernt.

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Hier die Mitteilung der Anwaltskanzlei, die uns vertreten hat.