Der NPD-Landesvorsitzende von Thüringen, Tobias Kammler, will eine Radio F.R.E.I.-Reportage aus dem Herbst 2015 durch Unterlassungsaufforderung unterbinden.
In Deutschland brannten zum Zeitpunkt der Aufnahmen schon wöchentlich Flüchtlingsunterkünfte, die rechtspopulistische Rhetorik trieb auch in Thüringen tausende "besorgte Bürger*innen" auf die Straße. Mitten in diesem Chaos portraitierte Radio F.R.E.I. ein kleines Dorf am westlichen Rand des Freistaats, das Geflüchteten einfach nur helfen wollte. In einem der Interviews wird der NPD-Landesvorsitzende Tobias Kammler genannt.
Teil der rassistischen Mobilisierungen des Herbstes 2015 waren die von Kammler an vielen Orten organisierten Veranstaltungen, die sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten richteten. Hierdurch wurde bei vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern Angst vor Menschen wie Tobias Kammler ausgelöst, was sie in einem Interview zum Ausdruck brachten.
Kammler sieht in den formulierten Befürchtungen seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Einen Monat nach der Ausstrahlung ging eine Unterlassungsaufforderung bei Radio F.R.E.I. ein. Kammler forderte eine Unterlassung und die Streichung seines Namens aus dem Interview. Er unterstellte den Redakteurinnen und Redakteuren mangelnde journalistische Sorgfaltspflicht und forderte in einem weiteren Schreiben eine Richtigstellung.
Radio F.R.E.I. unterschrieb diese Unterlassungserklärung nicht und suchte sich rechtlichen Beistand. Nachdem Kammler auf die Antwort nicht reagierte, reichte Radio F.R.E.I. eine negative Feststellungsklage beim Landgericht Erfurt ein. Das Erfurter Freie Radio will juristische Sicherheit haben um diesen Beitrag in seiner ursprünglichen Form weiterhin ausstrahlen zu dürfen.
weiterführende Infos und Spendenaufruf von Radio F.R.E.I.
[Update]
Das Spendenziel wurde in nur wenigen Tagen erreicht. Weitere Unterstützung geht jetzt an den FREI-Recherchefond.