Zensur bei Radio Flora - OFFENER BRIEF an den Vorstand von Radio Flora

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Der Bundesverband Freier Radios (BFR) registriert mit äußerstem Befremden die Vorgänge im Hannoveraner Mitgliedsradio Radio Flora. Nach den uns vorliegenden Informationen werden gegenwärtig die Statuten, auf deren Basis Radio Flora Mitglied im BFR ist, ausgehebelt, die basisdemokratische Selbstverwaltung in Frage gestellt und die Rechte von MitarbeiterInnen unterlaufen.


Konkret wenden wir uns gegen das Absetzen einer Sendung der Redaktion International, deren Veröffentlichung auf dem regulären Sendeplatz am 7. Juli 2008 um 18:05 Uhr von der Programmleitung verhindert wurde. Ein Radiofeature, das über die Hintergründe und Konsequenzen der Umwandlung des selbst verwalteten Senders in eine gemeinnützige GmbH berichten sollte, war unterbrochen und durch Musikeinspielung ersetzt worden. Erst auf einem offenen Sendeplatz am 8. Juli 2008 wurde die Ausstrahlung schließlich ermöglicht.

Wir fordern, dass die Diskussion und Auseinandersetzung über die Ausrichtung eines Freien Radios offen und fair geführt wird. Diese muss für alle, HörerInnen und MitmacherInnen, transparent sein. Deshalb verlangen wir, dass die am Montag, den 14. Juli 2008 von der Redaktion International geplante Studiodiskussion zu diesem Thema stattfinden kann.

Die bisherigen Maßnahmen gegen die Redaktion International scheinen uns unvereinbar mit den Grundsätzen Freier Radios. Die Mitgliedsradios des BFR verpflichten sich, Personen und Gruppen gemäß ihrer Redaktionsstatuten die Möglichkeit zur unzensierten Meinungsäußerung und Informationsvermittlung zu geben. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Zensur von selbstkritischen Sendungen einer regulär sendenden Redaktion auch als Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Wir protestieren scharf gegen die Verfahrensweise und fordern die Verantwortlichen nachdrücklich auf, weitere Versuche zu unterlassen, die publizistische Freiheit kritischer MitarbeiterInnen einzuschränken.

Besonders verwundert uns, dass gerade eine Sendung abgesetzt wurde, die sich kritisch mit der Rolle der Aufsichtsbehörde die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) auseinandersetzt. Hintergrund dieser Vorgänge ist anscheinend die Politik der NLM, die Radio Flora die Verlängerung der Sendelizenz im Vorjahr unter dem Vorwand mangelnder Akzeptanz des Programms verweigert hatte. Demokratische Strukturen und kritische Positionen werden von einigen MitarbeiterInnen von Radio Flora nun offenbar als "Entwicklungshemmnisse" betrachtet, die vor einer Neulizenzierung beseitigt werden sollen.

Quotenorientierung und Anpassung am Mainstream kann nicht Basis eines gesellschaftlich emanzipatorischen Hörfunkprogramms sein.

Der Bundesverband Freier Radios unterstützt die Forderung, Radio Flora als Freies Radio zu erhalten.

Steffen Käthner (Vorstand)

Das angesprochene Feature ist zu finden:

- als Text: http://ak-regionalgeschichte.de/html/die_kampagne.html

- als Sendung: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=23179