Hohe Ätherwellen in Sachsen

Ende der UKW-Ausstrahlung von Radio Blau, ColoRadio und Radio T?

Die Vorgeschichte

Die englisch-französische Senderkette BBC-RFI Sachsen stellte am 31. Oktober 2008 plötzlich den Sendebetrieb auf all ihren UKW- Frequenzen in Sachsen ein. Anders als sonst üblich und vom Gesetz vorgesehen, schrieb die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) die frei gewordenen Frequenzen aber nicht öffentlich aus, um einen neuen Radiosender zu ermöglichen, sondern vergab sie an die schon existierenden landesweiten privat-kommerziellen Radios Hitradio RTL, NRJ, PSR, R.SA und SLP. In einem Interview mit der Leipziger Internetzeitung (L-IZ) begründete SLMGeschäftsführer Martin Deitenbeck die nicht gesetzeskonforme, unterlassene Neuausschreibung mit der demnächst erfolgenden Umstellung auf digitalen Rundfunk und die sich daraus ergebende zu geringe Laufzeit einer neuen UKW-Lizenz. Der sich für diese Frequenz interessierende Sender motor.fm kam nicht zum Zuge. Da BBC-RFI in Sachsen nie eine größere Rolle gespielt hat, hielt sich das Interesse von Politik und Öffentlichkeit in Grenzen. Doch dieser Präzedenzfall hat Folgen, die auch die drei Freien Radios in Sachsen unterschätzt haben.

Sprung - Ein ausgesessener Konflikt

Am 28.09.2009 hat der Medienrat der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) getagt, um eine Lösung für das ,,Apollo-Problem" zu finden. Was aber ist das ,,Apollo-Problem"? Inoffiziellen Angaben zufolge hat Apollo-Radio, das sich mit Radio T die UKW-Frequenz 102,7 MHz teilt, den Vertrag mit dem Sendemastbetreiber Media Broadcast zum 31.12.2009 gekündigt, weil es mit der Höhe der Ausstrahlungskosten nicht einverstanden ist. Eine offizielle Bestätigung für diese Vertragsbeendigung gibt es bisher nicht.

Schwierige Konstruktionen

Die Freien Radios sind derzeit auf Gedeih und Verderb an Apollo-Radio gekettet, da das sogenannte Mantelprogramm den größten Teil der Sendeleitungsund Sendekosten von Radio T, ColoRadio und Radio Blau bezahlt. Dies ist keine Idee und kein Wunsch der Freien Radios, sondern war eine Bedingung bei Vergabe der Lizenzen durch die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) im Jahr 2004. Üblicherweise werden die Ausstrahlungskosten der nichtkommerziellen Rundfunkprogramme von den jeweiligen Landesmedienanstalten selbst getragen, um damit die Verbesserung der Programmvielfalt im Hörfunk fördern. In Sachsen geht die SLM einen Sonderweg, lässt die privaten Rundfunkveranstalter bezahlen und gibt das anteilig von der GEZ erhaltene Geld für andere Dinge aus (z.B. viele viele Millionen für die gescheiterte Digitalisierung, für die SAEKs oder eine pompöse Villa als Arbeitssitz). Der Radiosender Apollo ist zudem ein Gemeinschaftsprojekt der fünf sächsischen Privatsender und wurde 2004 gegründet. Seine wichtigste Aufgabe war es die Vergabe von 2003 neu ausgeschriebenen Frequenzen an den privat-kommerziellen Rundfunksender Klassik-Radio zu verhindern. Obwohl der Programmausschuss der SLM als zuständiges Gremium der Klassik Radio GmbH & Co. KG bereits den Zuschlag erteilt hatte, bekam letztendlich Apollo den offiziellen Brief mit der Sendelizenz. Medienrat und Geschäftsführer der SLM kippten den Beschluss des Programmausschusses und im Gegenzug übernahm Apollo die Finanzierung der Abstrahlungskosten der Freien Radios.

Mit der Entscheidung in diesem Jahr nun die Frequenzen von BBC/RFI an eben diese Anbieter zu übertragen, fehlt jetzt der Medienanstalt ein Druckmittel Frequenzen auch an ein anderes Mantelprogramm übertragen zu können. Apollo-Radio wird sich deshalb nicht mehr auf die Finanzierung der Freien Radios ab 2010 einlassen. Dazu gibt es eine Aussage gegenüber unserem Rechtsanwalt.

Mögliche Lösungen

In der theoretischen Diskussion der SLM gibt es offiziell vier Lösungsmöglichkeiten: Alles wird wie bisher fortgeführt - Apollo-Radio bleibt Mantelprogramm und finanziert die Freien Radios mit. (kein Interesse bei Apollo) Die Eigentümer verkaufen Apollo an Klassik-Radio ­ bei der neuen Vertragsgestaltung wird versucht die Finanzierung der drei sächsischen Freien Radios vertraglich abzusichern. (Zeitprobleme! Keine Lösung bis Ende 2009!)