[Update] Berlin/Potsdam: Rückschlag für Freies Radio

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Der Bundesverband Freier Radios (BFR) zeigt sich bestürzt über die jüngste Entscheidung des Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) zum nichtkommerziellen Radioprojekt 88vier. Dem Freien Radio in Potsdam Frrapo soll die Sendeerlaubnis entzogen werden, obwohl sich innerhalb ihres ersten Sendejahres 25 Redaktionen gebildet haben, die den Bedarf an Sendezeit für ein Freies Radio in Potsdam unterstreichen. Gleichzeitig sollen freie Radiogruppen in Berlin durch Kürzung und Verschiebung der Sendezeiten schlechter gestellt werden. Betroffen wären davon BFR-Mitglied Pi Radio, sowie Colaboradio und Studio Ansage

Gleichzeitig wurde der von der Medienanstalt betriebene und auch rundfunkgebührenfinanzierte Offene Kanal ALEX massiv gestärkt und erhält nun künftig mehr Sendezeit. Die Leistungen und Aktivitäten der ohne Förderung arbeitenden freien Radiogruppen werden demnach nicht honoriert, obwohl schon jetzt dringend Bedarf für längere und hörerInnenfreundlichere Sendezeiten besteht.

Der BFR fordert deshalb den mabb-Medienrat auf, diese nicht nachvollziehbaren Entscheidungen wieder zurückzunehmen. Die Anfechtung der Entscheidung werden wir ggf. nicht nur politisch sondern auch rechtlich unterstützen. Die Medienpolitik in Berlin und Brandenburg - vor allem der regierende SPD und CDU in Berlin und SPD und die LINKE in Brandenburg - wird wiederholt aufgefordert den Rundfunkstaatsvertrag beider Länder zu novellieren, wie es Europarat 2009 und europäisches Parlament 2008 allen Mitgliedsstaaten empfohlen haben. Es ist höchste Zeit endlich auch in Berlin und Brandenburg die medienrechtliche Anerkennung für nichtkommerzielle Lokalradios als Freie Radios und deren finanzielle Unterstützung aus Rundfunkgebühren festzuschreiben.

Für weitere Infos lesen Sie bitte auch die Veröffentlichung von Pi Radio bzw. die Veröffentlichung der 300 SendemacherInnen der 120 Redaktionen von Colaboradio, Frrapo, Pi Radio und Studio Ansage: http://senderberlin.org/vier-punkte-fur-ein-berlin-potsdamer-community-radio

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Medienveröffentlichungen zum Thema:

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Update: 
 
Der Protest hat Wirkung gezeigt. Der mabb Medienrat hat in seiner Sitzung am 15. Mai 2012 den angekündigten Entzug der Sendeerlaubnis für Frrapo in Potsdam wieder zurückgenommen und auch die Sendezeiten nicht wie angekündigt verschoben. Demnach bleibt für die vier Radiogruppen Frrapo, Studio Ansage, Colaboradio und Pi Radio jetzt alles so wie vor der Neuausschreibung. Sie können lediglich die Sendezeiten flexibler untereinander verteilen, die weiterhin jeweils von Montag bis Donnerstag von 19 bis 6 Uhr auf 88,4 MHz im Südwesten Berlins und in Teilen Potsdam auf der 90,7 MHz zu hören sind. Diese Entscheidung hat zwei Jahre lang Gültigkeit. Offen bleiben weiterhin Forderungen nach einem früheren Sendebeginn und zusätzliche Sendezeit am Freitag, langfristig aber die Anerkennung, Förderung und Eigenständigkeit, wie sie bisher nur dem Offenen Kanal ALEX zugestanden wird.
ukash
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