Erklärung zum Einsatz einer verdeckten Ermittlerin des LKA-Hamburg beim Freien Sender Kombinat in Hamburg

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Zwischen 2003 und 2006 wurde eine beamtete Ermittlerin des LKA Hamburg in die offenen Redaktionsstrukturen des Freien Radios FSK eingeschleust. Diese Tatsache stellt eine grundsätzliche Verletzung des Verfassungsprinzips der Rundfunkfreiheit dar.
 
Die verdeckt ermittelnde Beamtin war in den offenen Redaktionsstrukturen des Freien Radios von Hamburg, dem Freien Sender Kombinat (FSK) scheinjournalistisch tätig. Als Polizeibeamtin verletzte sie dadurch das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz, die im Pressefreiheitsgesetz festgeschrieben sind.Darüber hinaus war sie offenbar auch vorbereitend für eine Durchsuchungsaktion der Hamburger Polizei tätig, die 2003 in den Räumen des FSK stattfand. Diese Durchsuchung wurde 2011 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig geächtet

Neue sächsische Regierung verspricht Verbesserung für Freie Radios

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Knapp zwei Monate nach den Landtagswahlen in Sachsen haben sich im Oktober 2014 CDU und SPD auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt, die bis Mitte November ihr Amt aufnehmen soll. Für die drei sächsischen Freien Radios in Leipzig, Chemnitz und Dresden zeichnet sich nach vielen Jahren prekärer Lage nun eine Verbesserung ihrer Situation ab. Das sieht zumindestens der heute unterzeichnete Koalitionsvertrag vor.

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BFR zum Entwurf des Medienstaatsvertrag Hamburg Schleswig-Holstein

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Der Bundesverband Freier Radios begrüßt das Vorhaben zur Abschaffung des Lokalradioverbots und zur Einführung lokaler Radios in Schleswig-Holstein. Der Entwurf des 5. Medienänderungsstaatsvertrages zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein (5. MÄStV HSH) schränkt jedoch eine Zulassung Freier Radios an relevanten Standorten, insbesondere in der Landeshauptstadt Kiel, die redaktionelle Zusammenarbeit und die finanzielle Unterstützung Freier Radios ein und verzichtet auf die Anerkennung nichtkommerzieller Lokalradios als Bürgermedien. Dazu hat der BFR eine Stellungnahme gegenüber der zuständigen Staatskanzlei in Kiel abgegeben. 

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Sachsens Gesetz zur lokalen Meinungs- und Programmvielfalt ignoriert Nichtkommerzielle Lokalradios

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Nichtkommerzielle Lokalsender sollen bei der geplanten Förderung von Sende- und Leitungskosten außen vor bleiben.

Am kommenden Montag, dem 02. Juni 2014, wird im sächsischen Landtag ein Gesetzentwurf behandelt, der die Förderung der Verbreitungkosten lokaler TV-Sender durch die Sächsische Landesmedienanstalt ermöglichen soll. CDU und FDP begründen ihren Vorstoß mit dem Anliegen, auf diese Weise die lokale Meinungs- und Programmvielfalt zu erhalten.

Die Freien Radios in Sachsen begrüßen die Wertschätzung und Unterstützung der lokale Meinungs- und Programmvielfalt. Rundfunk (TV und Radio) mit einem starken lokalen kommunalen Bezug ist stark gefragt, schwer zu machen und kaum zu finanzieren. Dies zeigt sich im stets drohenden Bankrott sächsischer lokaler TV-Sender ebenso, wie in der chronischen Notlage der Nichtkommerziellen Lokalradios. Auf lange Sicht wird kaum ein lokales Medium im Bereich Hörfunk und Fernsehen ohne eine Förderung der Ausstrahlungskosten überleben können, da die Verbreitungskosten durch die faktische Monopolstellung der Sendenetzbetreiber exorbitant sind.

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Stillstand für Freie Radios in Berlin: mabb setzt auf Kontinuität

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Am 25. März 2014 beschloss der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) über die Neuverteilung der 88vier-Sendezeiten ab 21. Mai 2014. Die vier Freien Radio-Vertreter Colaboradio, Frrapo, Pi Radio und Studio Ansage hatten einen 88vier-unabhängigen Community-Radio-Bereich beantragt. Am 02. April bekamen die Vertreter des Community Bereichs von der mabb folgende Antwort:

  1. Der Nutzung der 99,1 MHz für Community Radio wurde eine Absage erteilt. Die mabb begründet dies mit Vorgaben der Bundesnetzagentur, räumt allerdings die Möglichkeit kurzfristiger Veranstaltungsradios ein.
  2. Ein von der 88vier-unabhängiger Community-Radio-Bereich wurde nicht genehmigt.
  3. Als dritter Punkt wird darauf hingewiesen: "Die Gesetzgeber in Berlin und Brandenburg haben bisher nicht von der Möglichkeit des Rundfunkstaatsvertrages Gebrauch gemacht, eine Ermächtigung zur finanziellen Förderung von Formen des nichtkommerziellen Rundfunks auszusprechen."

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Rettet Civil Radio!

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Der Bundesverband Freier Radios unterstützt die Kampagne zum Erhalt von Civil Radio und ruft zum Spenden für das Freie Radio aus Budapest auf, dessen Existenz auf Grund der aktuellen ungarischen Mediengesetzgebung bedroht ist.

Civil Radio wurde Anfang der 90er Jahre gegründet. Damals gab es unzählige Institutionen, internationale Stiftungen und NGOs, bei denen Freie Radios Fördergelder beantragen konnten. Als vor vier Jahren dann die rechtskonservative Regierung unter Viktor Orbán an die Macht kam, haben viele dieser Stiftungen das Land verlassen oder wurden aufgelöst. Die ungarischen Stiftungen wurden zentralisiert und von der Regierung übernommen. Community-Radios werden zwar weiterhin von der ungarischen Regierung anerkannt, allerdings änderte die Regierung die Definition von Community-Radios so, dass Sender wie Civil Radio keine Chance mehr haben, Fördergelder zu beantragen. Erschwerend kommt hinzu, dass Ungarn wirtschaftlich schwer angeschlagen ist, woraus folgt, dass kaum Geld für NGOs und Kultureinrichtungen ausgegeben wird.

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Benachteiligung Freier Radios in Sachsen

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Offener Brief an den Präsidenten des Medienrates der sächsischen Landeanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien zur Benachteiligung Freier Radios bei der Förderung der Verbreitungskosten im Förderzeitraum 2014

Sehr geehrter Michael Sagurna und sehr geehrte Mitglieder des Medienrates,

wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass die Sächsische Landesmedienanstalt SLM den jüngsten Gerichtsbeschluss des Dresdner Verwaltungsgerichtes zur Förderung der Verbreitungskosten nichtkommerzieller Hörfunkveranstalter in Sachsen nicht korrekt umsetzt. Dieser Meinung sind wir als Bundesverband Freier Radios, ebenso wie unsere sächsischen Mitgliedsradios Radio T e.V. in Chemnitz, Radio-Initiative Dresden e.V. und Radio-Verein Leipzig e.V.. In der Urteilsbegründung vom 13.06.2013 wurde darauf verwiesen, dass die SLM in ihrem damaligen Bescheid bereits gegen Art. 3 GG verstoßen hat. Entsprechend verhält es sich nach unserer Meinung mit den aktuellen Bescheiden für den Förderzeitraum 2014. 

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EU Parlament: Abstimmung zur Neutralität des Internets

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Offener Brief des Bundesverband Freier Radios (BFR) an die EUP Abgeordneten im ITRE Komittee zur Abstimmung über die Neutralität des Internets.

Sehr geehrte Abgeordnete,
 
Mit großer Besorgnis verfolgen wir vom Bundesverband Freier Radios die Diskussion  über den Gesetzesentwurf der europäischen Kommission zur  Netzneutralität.
 
Heutzutage stellt der Zugang zum Internet eine notwendige Voraussetzung für eine unabhängige Berichterstattung der Medien, für Freie und Community Radios dar. Sei es zur redaktionenellen Recherche und Kommunikation, zum Programmaustausch mit anderen Radiomachenden, zur Verbreitung einzelner Beiträge als Podcast oder zur Weiterverbreitung des Radioprogramms als Internetstream. 

Stellungnahme zur Novellierung des Landesmediengesetzes in NRW

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Der Bundesverband Freier Radios (BFR) begrüßt die Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung die anstehende Novellierung des Landesmediengesetzes in NRW mit einer Online-Konsultation unter dem Titel "Vielfalt, Partizipation und Transparenz" einzuleiten.

Insbesondere die Regulierung für den dortigen Bürgerfunk (Abschnitt VI Medienkompetenz, Bürgermedien und Mediennutzerschutz, § 39 und § 40) bedarf einer dringenden Überarbeitung.  Wiederholt haben wir darauf hingewiesen, dass seit der Novellierung des LMG NRW 2007 durch die damalige CDU/FDP-Landesregierung die Arbeit des Bürgerfunks stark beschnitten und vielerorts faktisch abgeschafft wurde. Die aktuelle Positionen des Landesverband Bürgerfunk NRW e. V. zur LMG-Novelle und der darin enthaltenen Forderung nach einer Vorverlegung der Sendezeit unterstützen wir, kann aber nur ein erster Schritt sein. 

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Offener Brief an die BLM

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Offener Brief an die BLM, die Medienräte der BLM und die Abgeordneten des bayerischen Landtages

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundesverband Freier Radios (BFR) protestiert gegen die Entscheidung des Medienrates der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), die Programmförderung für das BFR-Mitglied Radio Z in Nürnberg in diesem Jahr um 20 %, bzw. ca. 5.000 € zu kürzen. Das bayerische Mediengesetz bedarf dringend einer Neufassung zugunsten der Anerkennung und solider Finanzierung von Bürger- und Alternativmedien.

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ukash